Politik

Mehr Ökosteuer oder Atomenergie Hochwasser erreicht Wahlkampf

Die mit der Erderwärmung in Verbindung gebrachte Hochwasserkatastrophe hat den Wahlkampf erreicht. Während die Grünen zur Bekämpfung des Klimawandels zusätzliche Schritte bei der Ökosteuer forderten, brachte die Union die Kernenergie als notwendige Alternative zu den klimaschädigenden Energieträgern Kohle und Öl ins Gespräch.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", den Menschen sei durch die Unwetter schlagartig klargeworden, dass unterlassener Klimaschutz eine sehr teure Angelegenheit sei. Die gegenwärtige Wetterlage zeige, dass es fünf vor zwölf sei. Eine jährliche Anhebung der Energiepreise zwischen drei und fünf Prozent in den nächsten 20 Jahren sei unabdingbar. Dafür sollten andere Steuern und Abgaben gesenkt werden. Wer wie die Union und die FDP behaupte, bei der Ökosteuer sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, "hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt".

Bundesaußenminister Joschka Fischer warf der Union fehlende Konzepte im Umweltbereich vor. Im so genannten Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sei niemand für die Umwelt zuständig, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Gerade in Stoibers Bayern würden die Überschwemmungsgebiete der Flüsse ungebremst zubetoniert, so Fischer. Die Entwicklung zeige, dass die Ökosteuer im Prinzip richtig sei.

Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine weitere Anhebung der Ökosteuer nicht ausschließen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Bundestag, Michael Müller, sagte der "Freien Presse", es wäre falsch und vorschnell, auf eine Fortentwicklung der Ökosteuer zu verzichten. Das Klimasystem sei schon weit stärker aus dem Lot geraten als bisher angenommen.

Die Union will angesichts der Flutkatastrophen auch weiterhin auf die Kernenergie setzen. Ohne Atomenergie werde Klimaschutz unendlich teuer, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Klaus Lippold, der "Neuen Presse ". Um Klimaschutzziele zu erreichen, wolle die Union vor allem auf Selbstverpflichtungen der Industrie setzen, erklärte Lippold.

Quelle: ntv.de

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