Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn hat erneut die Grenzsicherung zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (MKS) bemängelt. Die Kontrollen müssten verbessert werden, damit illegale Fleischtransporte nicht über die Grenzen gelangen, forderte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

Viele Grenzübergänge würden gar nicht bewacht, sagte Höhn. Ihren Worten zufolge sind die Bauern mittlerweile dazu übergegangen, die Grenzen selbst zu schützen. Wünschenswert sei es auch, kleine Grenzübergänge zeitweilig ganz zu sperren.

Bereits am Wochenende war ein heftiger Streit zwischen Höhn und dem Bundesinnenministerium über die Grenzkontrollen zu den von MKS betroffenen Niederlanden ausgebrochen. Die Grünen-Politikerin hatte dem Berliner Ministerium vorgeworfen, die Angst der Bauern vor der Seuche nicht ernst zu nehmen. Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal wies die Vorwürfe als haltlos zurück und nannte sie "eine völlig unqualifizierte Äußerung". Die nordrhein-westfälische Grenze zu den Niederlanden werde intensiv kontrolliert.

Höhn fordert flächendeckende Impfungen

Höhn forderte am Montag zugleich, flächendeckende MKS-Impfungen endlich zuzulassen. Ihrer Meinung nach sei der Schaden größer nicht zu impfen, als ein Jahr nicht in die USA exportieren zu dürfen. Höhn vertritt damit wie auch andere Agrarpolitiker eine andere Auffassung als Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne), die Massenimpfungen wegen der Handelsbeschränkungen ablehnt.

Die EU hat derzeit den Niederlanden und Großbritannien so genannte Ringimpfungen um Krankheitsherde herum gestattet, um die Ausbreitung der Seuche zu stoppen. In Deutschland hatten sich die Bundesländer auf derartige Notimpfungen im Bedarfsfalle geeinigt und haben die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Die geimpften Tiere müssen - im Gegensatz zur Schutzimpfung - dennoch getötet und ihre Kadaver verbrannt werden.

Künast erörtert Seuchen-Strategie mit Niederlanden

Verbraucherschutzministerin Künast erörtert mit dem niederländischen Agrarminister Laurens Brinkhorst gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Maul- und Klauen-Seuche. Bei dem Treffen im holländischen Nijmwegen sollen Maßnahmen für den Fall abgestimmt werden, dass die Seuche in einem grenznahen Gebiet ausbricht, wie das Ministeriums in Berlin informierte Möglicherweise könnten Sperrbezirke auf deutsches Gebiet ausgeweitet werden oder Gebiete beider Staaten in einen Impfgürtel fallen.

An dem Treffen nehmen auch Vertreter Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens teil. In Deutschland ist bislang noch kein MKS-Fall festgestellt worden. In den Niederlanden war am Sonntag der 12. Fall bestätigt worden.