Politik

Saarbrücken ohne OB Hoffmann droht Suspendierung

Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann (SPD), soll vorläufig von seinem Amt suspendiert werden. Das saarländische Innenministerium will damit die Konsequenz aus einer Verurteilung Hoffmanns wegen Untreue ziehen. Im Falle der Suspendierung muss der Politiker auch mit einer Kürzung seines Gehalts rechnen.

In der Angelegenheit solle innerhalb der nächsten vier Wochen entschieden werden, erklärte Staatssekretär Gerd Müllenbach. Bis Mitte August werde Hoffmann Zeit gegeben, zu der Absicht des Ministeriums Stellung zu nehmen.

Nach Informationen des Saarländischen Rundfunks will Hoffmann, der zur Zeit Urlaub macht, eine Suspendierung nicht hinnehmen und dagegen Rechtsmittel einlegen. Allerdings hätte eine Beschwerde bei der Disziplinarkammer keine aufschiebende Wirkung.

Müllenbach betonte, eine vorläufige Suspendierung sei keine Vorverurteilung, sondern erfolge zum Schutz der öffentlichen Verwaltung und des Ansehens des Amts. Eine endgültige Amtsenthebung hänge vom Ausgang des Disziplinarverfahrens ab, das bis zu einem rechtskräftigen Urteil ruhe.

Hoffmann war im Mai vom Saarbrücker Amtsgericht wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 125 Euro verurteilt worden. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig, da Hoffmann, der seine Unschuld beteuert, Berufung eingelegt hat.

Erst vor kurzem war in Wuppertal mit Hans Kremendahl ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister vorläufig suspendiert worden. Gegen Kremendahl wird wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt ermittelt.

Quelle: ntv.de

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