Politik

Urteil mit Signalcharakter Hoffnung für Pendler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das sagte der zuständige Richter am höchsten Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler, in München. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Entscheidung allerdings nicht vor Ende des Jahres erwartet wird. Kippt es die Neuregelung, drohen dem Staat neue Milliardenbelastungen.

Das Bundesfinanzministerium nannte die Gründe des Münchener Gerichts "nicht überzeugend". Das Ministerium gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsposition bestätigen werde, heißt es in einer Stellungnahme.

"Schallende Ohrfeige"

Der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Volker Wissing, wertete das Urteil dagegen als "schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der Koalition". Es sei nun absehbar, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Regelung ablehnen werde. Statt auf dem Instanzenweg zu beharren, sollte die Bundesregierung jetzt ein verfassungskonformes Konzept vorlegen.

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel erklärte, das von der Regierung eingeführte Werkstorprinzip sei verfassungswidrig: "Die Fahrt zur Arbeit ist beruflich veranlasst." Die Regierung müsse die von ihr selbst geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.

Signalcharakter für Karlsruhe

Zur Sanierung der Staatsfinanzen war die Pauschale zum 1. Januar 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Sie können ab dem 21. Kilometer auf dem Weg zur Arbeit weiter 30 Cent pro Kilometer absetzen - wer weniger fährt, geht seitdem leer aus. Die Neuregelung erspart den Staatskassen jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro.

Dem Spruch des Bundesfinanzhofes wird Signalcharakter für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugemessen. In einem der vom BFH verhandelten konkreten Fälle fährt ein Bäckermeister aus Baden-Württemberg täglich 70 Kilometer bis zu seinem Betrieb und wieder zurück. Dafür hatte er das vollständige Kilometergeld beantragt, sein Finanzamt erkannte aber nur jeweils 50 Kilometer an. Die Frau des Bäckermeisters pendelt 37 Kilometer in die entgegengesetzte Richtung.

Experten sind uneins

Bereits im August hatte der BFH einem niedersächsischen Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz gewährt, das gegen die Kürzung geklagt hatte. Damals hatte das oberste Steuergericht schon "ernstliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung angemeldet. Die untergeordneten Finanzgerichte hatten zuvor widersprüchliche Urteile gefällt, auch die Fachwelt ist uneins.

Durch die Abschaffung der alten Pauschale sparen Bund und Länder jeweils rund eine Milliarde Euro, die Kommunen 500 Millionen Euro. Das Finanzministerium hat mehrfach betont, dass eine erneute Änderung an der Pauschale nur kostenneutral machbar wäre. Dazu bieten sich mehrere Alternativen an. So könnte die Gleichheit vor dem Gesetz auch dadurch wiederhergestellt werden, dass künftig alle leer ausgehen - auch die Fernpendler.

Würde die Pauschale wieder von der Wohnung bis zum Werkstor bezahlt, aber auf 25 Cent gesenkt, bliebe nach Berechnungen des Ministeriums noch eine Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro. Zum Ausgleich könnte der allen Steuerzahlern zustehende Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro um etwa ein Drittel gesenkt werden. Unter 25 Cent könnte das Kilometergeld kaum sinken, weil es sich rechtlich an den vergleichbaren Kosten eines Nutzers öffentlicher Verkehrsmittel orientieren muss.

Quelle: ntv.de