Eine heiße Debatte erwartet die Bundestagsabgeordneten: Sie diskutieren über die NSA-Spähaffäre. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert einen gemeinsamen Beschluss der Abgeordneten, mit US-Abgeordneten in Kontakt zu treten.

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Politik 18.11.13

Grüne fordern Asyl für Snowden Bundestag berät über NSA-Affäre

Vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Ausspähaffäre fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen. Darin solle sich der Bundestag bereit erklären, mit dem US-Kongress in direkten Kontakt zu treten, um über die Abhöraktivitäten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zu sprechen, sagte Hofreiter bei n-tv.

Eine Kontaktaufnahme zu den US-Abgeordneten hält Hofreiter für vielversprechend, da die Empörung mittlerweile auch in den USA wachse. Seiner Ansicht nach verdient Edward Snowden für seine Enthüllungen die Anerkennung der westlichen Welt. "Es ist doch eindeutig eine Schande für alle westlichen Demokratien, dass Herr Snowden, der allen westlichen Demokratien einen Gefallen getan hat, bei einer Diktatur Zuflucht suchen muss", sagte Hofreiter.

"Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll", sagte Hofreiter der "Frankfurter Rundschau". Die Fraktionen müssten an die geschäftsführende Bundesregierung appellieren, die Vorwürfe endlich aufzuklären. "Dabei darf es nicht nur um das Handy der Kanzlerin gehen, sondern um die Ausspähung aller Bürger - und damit massenhaften Bruch von Grundrechten", sagte der Grünen-Fraktionschef.

Kerry kommt nach Europa

Der Bundestag berät am Nachmittag über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdiensts NSA. In der Debatte sollen auch die Auswirkungen der Affäre auf die transatlantischen Beziehungen zur Sprache kommen. Die Kanzlerin dürfte dabei mit Oppositionsforderungen konfrontiert werden, dem amerikanischen Spionageenthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowdens Asyl in Russland läuft im Sommer aus.

US-Außenminister John Kerry plant nach "Spiegel"-Informationen eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei. Seine Reise soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die US-Spionage zu dämpfen.