Die Ausweisung einer 15-Jährigen während eines Schulausflugs sorgt in Frankreich für heftige Proteste. Innenminister Valls legt einen Untersuchungsbericht vor, der die Maßnahme bestätigt. Präsident Hollande gewährt Leonarda eine alleinige Rückkehr.

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Politik 18.10.13

Roma bei Schulausflug abgefangen Französische Schüler protestieren gegen Abschiebung

Nach der umstrittenen Abschiebung einer Schülerin hat der französische Präsident François Hollande der 15-jährigen Leonarda eine Rückkehr für ihre Ausbildung angeboten. Der Staatschef sicherte allerdings nur dem Mädchen allein die Wiederaufnahme zu, "wenn sie ihre Schulzeit in Frankreich fortsetzen will".

Gleichzeitig kündigte Hollande an, Festnahmen im schulischen Umfeld zu untersagen. Leonardas Abschiebung in den Kosovo war nach einem von der Regierung angeforderten Bericht regelkonform. Die 24 Seiten umfassende Untersuchung kritisiert mangelndes Augenmaß der Polizei bei der Aktion.

Die 15-Jährige war von Polizisten während eines Schulausflugs abgeholt worden, um sie gemeinsam mit ihrer Familie abzuschieben. Dagegen haben in den vergangenen Tagen tausende französische Schüler in mehreren Städten demonstriert. Innenminister Manuel Valls ist wegen der Aktion und seines Kurses gegen illegal in Frankreich lebende Ausländer auch innerhalb der regierenden Sozialisten umstritten. Es werden sogar Rücktrittsforderungen laut.

Vermeidung solcher Aktionen

Der von Valls dem Präsidenten François Hollande vorgelegte Bericht stellt fest, die Abschiebung sei "in Übereinstimmung mit den Vorschriften" erfolgt. Allerdings sei nicht beachtet worden, dass die Aktion nicht im schulischen Umfeld hätte getätigt werden dürfen. Der Bericht empfiehlt deswegen eine Präzision der geltenden Regeln, um Aktionen in solchen Bereichen auszuschließen.

Die Polizisten seien so sehr auf das Ziel konzentriert gewesen, Leonardas gesamte Familie zusammenzubringen, dass sie die Tatsache aus den Augen verloren hätten, dass sich das Mädchen auf einem Schulausflug befand, urteilte die Aufsichtsbehörde der Verwaltung. Sie empfahl, künftig jeglichen polizeilichen Zugriff im schulischen und schulnahen Umfeld zu verbieten.

Das Mädchen lehnte Hollandes Angebot sofort ab: "Ich will nicht allein sein in Frankreich, ich werde meine Familie nicht aufgeben", sagte Leonarda nach Berichten französischer Medien. Auch ihre Brüder und Schwestern müssten zur Schule gehen können. Dafür will sich auch Harlem Désir stark machen, der Chef der regierenden Sozialisten.