Bundeskanzlerin findet Vorschlag "interessant" Hollande blitzt bei Merkel ab
17.05.2013, 15:13 Uhr
Angela Merkel will die nationalen Wirtschaftspolitiken gut abstimmen, aber nicht auf die EU-Ebene verlagern.
(Foto: AP)
So richtig neu sind die Vorschläge nicht, die der französische Präsident zur Zukunft Europas macht. Die Reaktion aus Deutschland hätte er sich darum ausmalen können: Merkel ist skeptisch, der Wirtschaftsminister erst recht.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die französischen Vorschläge reagiert, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone mit einem eigenem Budget zu schaffen. Über eine Wirtschaftsregierung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor geraumer Zeit mit Frankreichs Präsident Francois Hollande gesprochen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Der Vorschlag sei interessant und bedenkenswert. Merkel habe sich seit Beginn der Krise für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Länder ausgesprochen.
Zur Frage eines Budgets der Euro-Länder-Gruppe sagte Seibert: „Das sind Fragen der Ausgestaltung, die noch nicht abschließend geklärt sind.“ Die Fragen einer engeren Abstimmung stünden beim EU-Gipfel im Juni auf der Tagesordnung. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums sagte zwar, alle Maßnahmen einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik seien zu begrüßen. Er warnte aber vor Maßnahmen, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus laufen.
Bei einer großen Pressekonferenz im Elysée-Palast hatte Hollande für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone geworben, die sich monatlich unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte. Er wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", sagte Hollande. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen.
Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. In einer "neuen Phase der Integration" sollte das Budget der EU vergrößert werden. Er schlug außerdem vor, die Gruppe der Euro-Länder sollte eigene Anleihen ausgeben können.
Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. "Ich habe Skepsis gegenüber der Exklusivität, die in Paris gedacht wird, für die Staaten, die bereits den Euro besitzen", sagte der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. Er halte nichts davon, ein so dynamisches EU-Land wie Polen außen vor zu lassen. "Ich wäre da ein bisschen vorsichtig", sagte er. Er würde es vorziehen, über Verbesserungen für die gesamte EU sprechen.
Quelle: ntv.de, che/rts/DJ
