Politik

Rüstung, Bankenunion und "Kriegsnobelpreis" Hollande fordert Geld für Militäreinsätze

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Merkel und Hollande in Brüssel: Deutschland steht französischen Forderungen nach einem Fonds für Militäreinsätze skeptisch gegenüber.

(Foto: REUTERS)

Erst Mali, nun Zentralafrika: Frankreich interveniert in afrikanischen Krisen. Präsident Hollande fordert dafür Geld von anderen EU-Staaten. Doch die sind zurückhaltend. Gleichwohl fordert Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel eine stärkere militärische Kooperation. Großbritannien hört das nicht so gern.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat von der EU finanzielle Hilfe für französische Militäreinsätze wie in der Zentralafrikanischen Republik gefordert. Frankreich habe in Afrika die Initiative ergriffen und dafür von fast allen EU-Staaten Unterstützung erhalten, sagte Hollande in Brüssel bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel. "Und nun müssen dieser politischen Unterstützung auch finanzielle Zusagen folgen."

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Frankreich hat Truppen nach Zentralafrika entsandt - nun fordert Präsident Hollande Geld von anderen EU-Staaten.

(Foto: REUTERS)

Frankreichs Forderung nach einem EU-Fonds zur Finanzierung von Militärinterventionen hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Die Regierung in Paris hofft zudem auf die Beteiligung anderer EU-Staaten mit Soldaten an dem Einsatz. Diplomaten sagten, viele EU-Staaten - darunter auch Deutschland - seien bereit, sich an EU-Missionen auch finanziell zu beteiligen, wollten aber nicht einseitig beschlossene Aktionen eines anderen Staates finanzieren.

Unterstützung erhielt Hollande vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Mit Blick auf die Militäreinsätze etwa in Mali sagte Schulz: "Dass die Länder, die daraus große finanzielle Lasten haben, irgendeine Erleichterung bekommen sollten oder dass sie weniger bei der humanitären Hilfe zahlen sollten, das finde ich durchaus diskutierenswert." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dagegen zurückhaltend geäußert und generell eine aktivere europäischen Afrika-Politik angemahnt.

EU bekommt "Kriegsnobelpreis"

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem zweitägigen Treffen erstmals seit langem wieder über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung will Europa im Verbund mit Uno und Nato einen stärkeren Beitrag bei der Friedenserhaltung in der Welt leisten. Gleichzeitig soll angesichts von Haushaltszwängen eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten angestrebt werden, etwa bei der Entwicklung von Drohnen.

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Hunderte Demonstranten gingen rund um das Europa-Viertel gegen den Sparkurs der EU auf die Straße.

(Foto: AP)

Merkel hatte sich unmittelbar vor dem Gipfelstart überzeugt gezeigt, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik "sehr viel mehr zusammenarbeiten" muss. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln", sagte sie. Die EU-Staaten müssten "auch global eine koordinierte Politik machen". Großbritanniens Premierminister David Cameron pochte dagegen darauf, dass militärische Fähigkeiten Sache der Mitgliedsstaaten bleiben müssten. "Wir müssen diese Demarkationslinie finden zwischen Kooperation, die richtig ist, und EU-Kapazitäten, die falsch sind", sagte er.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast an dem Treffen teilnahm, forderte die EU-Staaten zu höheren Ausgaben für die Verteidigung auf. Es gebe eine Reihe von Bereichen, in denen die Europäer mehr Fähigkeiten brauchten.

Friedensaktivisten verliehen derweil bei einer Protestaktion der EU den "Kriegsnobelpreis". Zwei Dutzend Protestteilnehmer führten vor einer mit Stacheldraht bewehrten Polizeiabsperrung im Europaviertel die Übergabe auf einem ausgerollten roten Teppich auf. Ein Teil legte sich dabei als Tote auf den Boden, während ein als EU-Vertreter verkleideter Aktivist den "Kriegsnobelpreis" in Form einer goldenen Rakete überreicht bekam. Die EU hatte im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Daneben protestierten um das Brüsseler Europa-Viertel Hunderte Demonstranten gegen den Sparkurs der EU-Länder in der Finanzkrise. Einige der Demonstranten waren vermummt, vereinzelt wurden Böller über die Absperrung geworfen.

Bankenunion, Reformen, Ukraine, Lampedusa

Nicht mehr problematisch war dagegen das Thema Bankenunion, bei der die europäischen Finanzminister in der Nacht eine Einigung auf die Regeln zur Schließung von Krisenbanken erzielt hatten. Damit will die EU die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen, Sparer europaweit absichern sowie den Steuerzahler vor kostspieligen Rettungsaktionen bewahren. Diesen Kompromiss soll der Gipfel nun billigen. Hollande sprach von einem "beträchtlichen Fortschritt".

Daneben werden den Staats- und Regierungschefs über weitere Strategien beraten, die Union krisenfester zu machen. Bundeskanzlerin Merkel fordert dabei vertraglich bindende Reformvorgaben für Problemstaaten. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben.

Am Freitag dürfte beim Gipfel auch die Situation in der Ukraine zur Sprache kommen. Ende November hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands überraschend die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. Außerdem werden die Gipfelteilnehmer den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen, mit dem Beitrittskandidaten Serbien im kommenden Januar Verhandlungen aufzunehmen. Auch die Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa mit mehr als 360 Toten stehen auf der Tagesordnung.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa/rts