Eine Schwarzgeldaffäre erschüttert Frankreich. Im März tritt ein Minister zurück, weil er ein Schwarzgeldkonto bei einer Schweizer Bank unterhalten haben soll. Staatspräsident Hollande bringt die Affäre in eine Zwickmühle.

In der Affäre um ein geheimes Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac bemüht sich Frankreichs Präsident Francois Hollande um Schadensbegrenzung. Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz unterhalten haben. Er selbst hat dies bisher immer bestritten. Auch nach seinem Rücktritt Mitte März bezeichnete er sich als "unschuldig".

Hollande beteuert, dass seine Regierung von dem Konto nichts gewusst habe. "Er hat die höchsten Stellen des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande mit Blick auf Cahuzac. "Das ist ein unverzeihlicher Fehler." Die Justiz werde den Fall vollständig aufklären, versprach Hollande. Der Chef der oppositionellen UMP, Jean-Francois Cope, warf Hollande vor, entweder von Anfang an alles gewusst zu haben oder naiv zu sein.

Hollande sieht "Verfall der Moral"

Wie zuvor Finanzminister Pierre Moscovici versicherte Hollande, dass der Mitte März zurückgetretene Cahuzac keinerlei politischen Schutz erhalten werde. Zudem kündigte der Präsident einen Gesetzentwurf an, der für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Auch solle die Justiz gestärkt und wegen Korruption verurteilten Politikern die Rückkehr in öffentliche Ämter untersagt werden.

"Jerome Cahuzac hat keinen anderen Schutz genossen als die Unschuldsvermutung", sagte Hollande in seiner kurzen Fernsehansprache. Das Geschehen sei schockierend, weil es einem Verfall der Moral gleichkomme. Mit der harschen Kritik an seinem Ex-Minister will Hollande den Druck von seiner Regierung nehmen, der laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen vorgeworfen worden war.

Cahuzac hatte am Dienstag eingeräumt, die Öffentlichkeit und die Regierung monatelang belogen zu haben. Er gab die Existenz eines Kontos in der Schweiz zu. Am Mittwoch gab er den Schweizer Behörden die Erlaubnis, Details seines Kontos an die französischen Ermittlungsbehörden zu geben.

Präsident in der Zwickmühle

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.

Für die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claire Demesmay, steckt Hollande in einer politischen Falle. Hätte er zugegeben, dass seine Regierung von dem Konto gewusst habe, hätte das seine moralische Integrität untergraben. "Wenn er jetzt sagt, er und (Ministerpräsident Jean-Marc) Ayrault haben davon nichts gewusst, erscheint das aber als naiv", sagte sie. Hollande versuche nun, mit einer besonders entschiedenen Haltung wie dem Rückkehrverbot für verurteilte Politiker seine moralische Integrität wieder herzustellen.