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Steuerpläne für Frankreich Hollande muss sich was anhören

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Hollande verkündete sein Sparprogramm am Abend im Fernsehen.

(Foto: REUTERS)

Frankreich steckt in der Krise und Präsident Hollande muss weitere unpopuläre Maßnahmen ankündigen. Das Haushaltsdefizit will er vor allem mit Steuererhöhungen eindämmen. Die Opposition hält das für feige.

Der französische Präsident François Hollande stößt mit seinen Plänen zu höheren Steuern auf heftige Kritik. Die geplante zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen um 20 Milliarden Euro sei Gift für die Konjunktur, schallt es aus der Opposition. Auch deutsche Wirtschaftsexperten sind skeptisch.

Spitzenpolitiker aus dem konservativ-rechten Lager des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy bezeichneten die angekündigten Maßnahmen als beunruhigend und feige. "Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern", sagte Ex-Minister Xavier Bertrand. Die Steuererhöhungen würden mitnichten nur die reichsten Franzosen treffen. Der frühere Premierminister François Fillon warnte vor steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Wirtschaftsflaute als Folge.

Im Kampf gegen das nach EU-Regeln viel zu hohe Haushaltsdefizit hatte Hollande am Sonntagabend weitere massive Abgabenerhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt. Privathaushalte und Unternehmen sollen im kommenden Jahr jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Besonders Besserverdiener und Großkonzerne müssen sich nach Angaben Hollandes auf Mehrbelastungen einstellen. Weitere zehn Milliarden Euro will der Staat einsparen.

"Wir freuen uns darüber, dass er das Ziel bekräftigt hat, im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten", kommentierte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission warte nun auf Details des französischen Finanzgesetzes 2013, das Ende des Monats vorgelegt werden soll.

Kritisch zeigten sich hingegen Wirtschaftsexperten. "Es ist misslich, dass die französische Regierung vor allem über zusätzliche Steuern konsolidieren will. Wir wissen aus vielen Studien, dass die Konjunktur am wenigsten belastet wird, wenn Ausgaben gestrichen werden, die keine Investitionen sind", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), Michael Hüther, der "Welt". "Das ist eine sehr kurzfristig gedachte Politik", zitierte das Blatt den Chefvolkswirt der Diba, Carsten Brzeski. Gerade im französischen Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial.

Haushaltsloch von 33 Milliarden Euro

Im Budget für das kommende Jahr wurde zuletzt ein Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro erwartet. Maßnahmen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro wurden allerdings bereits vor einigen Wochen in einem Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Der Präsident korrigierte am Sonntag erneut die Schätzungen für das Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde wahrscheinlich nur bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit, beträchtlicher Defizite und einer historisch hohen Verschuldung habe er die Aufgabe, das Land wieder nach oben zu bringen. Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese zwei Jahre seien nötig für die Umsetzung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung. "Ich muss den Kurs und den Rhythmus festlegen", betonte Hollande.

Hollande bittet um Geduld

"Ich werde nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger nicht in fünf oder zehn Jahren geschafft haben", betonte Hollande. Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben. "Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012."

Hollandes sozialistische Regierung will Ende September den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken.

Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Maßnahme sei aber eher "symbolisch", da sie nur bei 2000 bis 3000 Personen greife.

Quelle: n-tv.de, dpa

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