Als "Zeichen des Patriotismus" fordert der sozialistische Präsidentenkandidat in Frankreich, Hollande, eine Reichensteuer, die sich gewaschen hat. Einkommen von über einer Million Euro im Jahr sollen mit 75 Prozent besteuert werden, so der Favorit. Seine Konkurrenten reagieren mit Ablehnung und vermissen "Logik, Stimmigkeit, Tiefe und Vision".

Der Wahlkampf in Frankreich nimmt an Fahrt auf. Nun prescht der sozialistische Favorit auf das Präsidentenamt François Hollande mit einem gewagten Vorschlag vor: Im Falle seines Wahlsieges will er eine Reichensteuer von 75 Prozent in Frankreich einführen. Der Steuersatz solle für Einkommen ab einer Million Euro im Jahr gelten, kündigte Hollande im Fernsehen an. Der 57-Jährige, der in Umfragen noch deutlich vor Präsident Nicolas Sarkozy liegt, löste mit seinem Vorschlag empörte Reaktionen beim politischen Gegner aus.

Ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei ein Zeichen des "Patriotismus", verteidigte Hollande seine Idee. "Das ist ein Signal, eine Botschaft des sozialen Zusammenhalts, wir müssen eine Anstrengung unternehmen." Und fügte hinzu: "Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten."

Der Sozialist hat mit seinem Vorstoß die immens hohen Einkommen französischer Spitzenmanager im Sinn. Hollandes Wahlprogramm sieht bisher einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen über 150.000 Euro vor. Hollande hatte aber bereits bei der Vorstellung seines Programms Ende Januar gesagt, er wolle die Mittelschicht schützen. Geld müsse von den Besserverdienenden kommen, die bisher von "Steuergeschenken" in Milliardenhöhe profitiert hätten.

Bayrou: Spitzenverdiener wandern aus

Die Reaktionen auf Hollandes Initiative fielen heftig aus. Sarkozy griff den sozialistischen Herausforderer scharf an. Er warf Hollande einen "erschreckenden Dilettantismus" vor. Hollandes Vorgehen wirke improvisiert und überstürzt, sagte Sarkozy im südfranzösischen Montpellier. Es stelle sich dabei auch die Frage nach Europa und der europäischen Steuerkonvergenz.

Frankreichs Finanzminister François Baroin sprach von "Hemmungslosigkeit" und warnte vor einer "Beraubung" bestimmter Bürger. "Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über zwei Millionen sein", fügte er im Sender France Inter ironisch hinzu. Die Maßnahme mache keinen Sinn, sie sei vor allem "symbolisch". Auch andere Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP hielten Hollande vor, diese Steuer sei ein reines Wahlkampf-Manöver und bringe nur wenig Geld ein. Nach Angaben der Sozialisten wären zwischen 7.000 und 30.000 Menschen von der Reichensteuer betroffen.

Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou, der ebenfalls als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl Ende April und Anfang Mai antritt, lehnte Hollandes Vorschlag rundweg ab. Die Spitzenverdiener würden dann ins Ausland abwandern, sagte er dem Sender BFMTV-RMC. "Es fehlt an Logik, Stimmigkeit, Tiefe, Vision", warf er dem Sozialisten vor. Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen nannte den Vorschlag im Sender France 2 "komplett absurd und ideologisch".

Hollandes Vorsprung schwindet

Hollande gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Zuletzt konnte Amtsinhaber Sarkozy in den Umfragen aber zulegen. Nach einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gewann Sarkozy zwei Punkte und lag bei 27 Prozent im ersten Wahlgang, während Hollande leicht verlor und bei 31,5 Prozent landete. In der Stichwahl in der zweiten Runde käme der Sozialist aber auf 58 Prozent, Sarkozy auf 42 Prozent.

Einer Ifop-Fiducial-Umfrage zufolge wäre der Abstand im ersten Wahlgang sogar noch geringer: 28,5 Prozent für Hollande und 27 Prozent für Sarkozy. In der zweiten Runde läge Hollande mit 56,5 Prozent aber weiterhin deutlich vor Sarkozy mit 43,5 Prozent.