Politik

Debatte um Gesetzentwurf Homo-Paare sollen mehr Rechte erhalten

Die Opposition sieht den Koalitionsentwurf als Verlegenheitslösung.

Die Opposition sieht den Koalitionsentwurf als Verlegenheitslösung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Thema ist für viele Beteiligte hochemotional: Konservative sperren sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. In dieser Woche will die Große Koalition einen Schritt für mehr Gerechtigkeit tun. Der Opposition reicht das nicht.

Wer in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt, soll weitere Rechte erhalten, die bislang Eheleuten vorbehalten waren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, nach dem Tod des Partners den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung zu übernehmen. Aus Sicht der Opposition ist der Gesetzentwurf zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" nur eine Verlegenheitslösung. Sie sei durch die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union zur Homo-Ehe entstanden.

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am Montag über den Gesetzentwurf. Die Union lehnt die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ab. Die SPD steht der Forderung aufgeschlossen gegenüber. Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur "Ehe für Alle" eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare in verschiedenen Fragen des Steuer- und Beamtenrechts moniert hatte.

"Es ist Zeit für die Ehe für alle. Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz muss ein Ende haben, denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt/Main vertritt in einer Stellungnahme für den Ausschuss die Meinung, auch die verbleibenden Ungleichbehandlungen seien verfassungswidrig.

Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stellt dagegen fest, ein Wandel gesellschaftlicher Anschauungen könne nicht per se zu einer Änderung der Verfassung führen, sondern nur den Anstoß dazu geben, das Grundgesetz zu ändern. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Deutschen die "Ehe für Alle".

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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