Politik

Wahl in Bayern Horst Seehofer, die bessere Angela Merkel

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Horst Seehofer stichelt gern. Kanzlerin Angela Merkel ärgert er mit der PKW-Maut.

(Foto: REUTERS)

Der ruhige Wahlkampf in Bayern täuscht fast darüber hinweg, dass die CSU noch vor wenigen Jahren am Abgrund stand: Der Verlust der Macht in Bayern und damit die politische Bedeutungslosigkeit auf Bundesebene waren auf einmal ein realistisches Szenario. Verhindert hat das Horst Seehofer mit der Methode Merkel.

Im April gab es für die bayerische Opposition noch Grund zur Hoffnung. In seinem Buch "Die Selbstbediener" machte der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim öffentlich, dass Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigen. Betroffen waren alle Fraktionen, aber die krassesten Fälle gab es in der CSU. Einer der fleißigsten Absahner war ausgerechnet Fraktionschef Georg Schmid: 23 Jahre lang hatte er seine Frau als Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt und ihr dafür aus Steuermitteln ein Gehalt von bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt.

Rechtlich war das nicht zu beanstanden. Zwar hatte der bayerische Landtag bereits im Jahr 2000 eine Regelung erlassen, nach der Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie verwandt oder verheiratet sind. Doch in das Gesetz schrieben die Parlamentarier eine Übergangsregelung hinein. Die bereits existierende Abzocke blieb legal. Noch kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes meldete ein CSU-Abgeordneter seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne als Mitarbeiter an.

Die Verwandtenaffäre bestätigte alle Klischees, die es in Deutschland über Bayern und in Bayern über die CSU gibt. "Die Fälle zeigen, dass die demokratische Hygiene in der CSU nicht funktioniert. Die Partei regiert seit 56 Jahren in Bayern und der Filz ist meterdick und unüberschaubar", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Der CSU winkt die absolute Mehrheit

Doch der Skandal brachte den Sozialdemokraten gar nichts. Weder stürzte die CSU in den Umfragen ab noch konnte die SPD zulegen. Die versammelte Landtagsopposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern kann bei der Wahl an diesem Sonntag damit rechnen, um die 40 Prozent zu erreichen, mehr nicht. Alles andere als eine absolute Mehrheit für die CSU wäre eine ziemliche Überraschung.

Das liegt nicht nur daran, dass Bayern im Allgemeinen und CSU-Wähler im Besonderen bei Berichten über die Selbstbedienungsmentalität von Politikern ein dickes Fell haben. Es liegt vor allem am Ministerpräsidenten. Zum CSU-Chef ist Horst Seehofer nur geworden, weil die Partei am Ende war. Schon 2007, nach dem Sturz Edmund Stoibers, war Seehofer in einer Kampfabstimmung auf einem CSU-Parteitag als dessen Nachfolger angetreten und hatte den Kürzeren gezogen. Nur 39,1 Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Parteichef wurde Erwin Huber, Ministerpräsident Günther Beckstein.

Doch das Duo Beckstein/Huber scheiterte. Auf 43,4 Prozent fiel die CSU bei der Landtagswahl 2008, ein Minus von mehr als 17 Punkten. Die absolute Mehrheit war futsch, weiterregieren konnten die Christsozialen nur mit der ungeliebten FDP. Huber und Beckstein traten nach der Wahl zurück, Ministerpräsident wurde ein Mann, dessen Konterfei im Wahlkampf kein einziges Plakat geziert hatte: Horst Seehofer, bis dahin im fernen Berlin Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Mission: Wiederaufbau der CSU

Heute stellt Seehofer seine Rückkehr nach Bayern als Folge eines Geheimplans dar, den er mit Stoiber schon 2006 ausgeheckt hatte. Die beiden seien einig gewesen, "dass der richtige Zeitpunkt für einen prinzipiellen Personal- und Generationenwechsel nach der Bundestagswahl 2009 richtig wäre", erzählte Seehofer unlängst. "Und wenn wir es so gemacht hätten, hätten wir uns manches erspart."

Zum Retter wurde Seehofer, weil es keinen anderen mehr gab, der den Job hätte machen wollen. Er kam und kehrte die Scherben zusammen. Seine zentrale Mission als Ministerpräsident war nicht Bayern, sondern der Wiederaufbau der CSU. Orientiert hat er sich dabei an der Methode Merkel: Lege dich nicht auf allzu viele kontroverse Positionen fest, greife möglichst viele Vorschläge des Gegners auf, entpolitisiere den Wahlkampf!

Wie die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient sich die CSU bei Konzepten der Konkurrenz. Wenn das Volk muckt, schafft Seehofer Studiengebühren ab, verlängert den Mindestabstand von Windrädern, setzt Frauen auf Führungspositionen und führt ein "Flexi-Jahr" ein, mit dem man das achtjährige Gymnasium auf neun Jahre verlängern kann. Seehofers Wendigkeit ist mitunter atemberaubend. Den abgestürzten CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg nannte er im Dezember 2012 verächtlich ein "Glühwürmchen". Zwei Monate zuvor hatte Seehofer angekündigt, er wolle ihm nach der Landtagswahl eine "maßgebliche" Aufgabe übertragen.

Querulant mit Charme

Doch Seehofer macht es besser als Merkel - im Gegensatz zur CDU muss die CSU nicht befürchten, dass ihre Anhänger den Wahltag verschlafen, weil sie von der Demobilisierungskampagne angesteckt wurden. Dafür sorgt der Ministerpräsident mit dosiert gesetzten Sticheleien: Gegen Merkel - Stichwort Pkw-Maut -, vor allem aber gegen seine eigenen Leute. Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf spekulierte Seehofer öffentlich darüber, wer wohl 2018 sein Nachfolger werden könnte. Über einen der vier Kandidaten, seinen Finanzminister Markus Söder, sagte er dann beim Weihnachtsempfang der CSU, das sei ein "von Ehrgeiz zerfressener" Mann, der unter massiven charakterlichen Schwächen leide und sich zu viele "Schmutzeleien" leiste.

So verbreitet Seehofer zwar eine Stimmung von Zufriedenheit und Bescheidenheit, würzt diese aber mit berechneten Kapriolen und lausbubenhafter Koketterie. Seehofer ist ein Querulant mit Charme. "A Hund isser scho", sagt man in Bayern dann.

Die CSU kann sich nur selbst besiegen

Ein Glücksfall für die CSU ist außerdem, dass ihr Chef erst 2008 aus Berlin nach Bayern zurückkehrte. Mit der Landesbankaffäre hatte Seehofer persönlich nichts zu tun, wie auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude im TV-Duell einräumte. Auch diese Affäre legte die Verstrickung von Staat und Partei in Bayern offen. Das hatte Folgen: Eine Forsa-Umfrage von Ende August 2011 sah die CSU bei 41 Prozent, SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen bei 47 Prozent.

Damals schien das Szenario eines Regierungswechsels in Bayern nahe, und Münchens langjähriger Oberbürgermeister schien der Mann zu sein, der das Wunder vollbringen kann. Ude nötigte selbst der Konkurrenz Respekt ab. "Außer Ude sind's lauter 18-Prozentler", sagte ein Augsburger CSU-Politiker zwei Jahre vor der Wahl.

Vorbei. Wenn die SPD an diesem Sonntag 20 Prozent holt, kann sie zufrieden sein. Die CSU kann sich nur selbst besiegen, lautet eine politische Weisheit in Bayern. Diesen Gefallen hat Seehofer den Genossen nicht getan. Schon kurz nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre verabschiedete der bayerische Landtag ein Gesetz, das die Beschäftigung von Angehörigen vollständig verbietet. "So schnell hat noch selten ein Buch eine Gesetzesänderung bewirkt", merkte von Arnim in einer späteren Auflage seiner Enthüllungsschrift an. Wichtiger war es Seehofer allerdings, ein Exempel zu statuieren: Fraktionschef Schmid sowie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses - der Vater der 13 und 14 Jahre alten Buben - mussten ihre Ämter abgeben. Seehofer sorgte höchstpersönlich dafür, dass Schmid seine Kandidatur für die Landtagswahl zurückzog. Die politische Karriere des 60-Jährigen war mit einem Schlag beendet. Die Affäre auch.

Quelle: n-tv.de

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