Politik

Libyen macht keine Angaben IStGH-Mitarbeiter verhaftet

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(Foto: picture alliance / dpa)

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs werden seit Donnerstag in Libyen festgehalten. Das bestätigte das Den Haager Gericht am Samstagabend. Sie seien festgenommen worden, nachdem sie für ein Treffen mit Saif al-Islam Gaddafi, dem inhaftierten Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, in das nordafrikanische Land eingereist seien.

In Libyen sind vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen worden. Die Angehörigen des Gerichts würden seit Donnerstag festgehalten, erklärte der IStGH am Samstag in Den Haag.

Die vier seien festgenommen worden, nachdem sie am vergangenen Mittwoch für ein Treffen mit Saif al-Islam Gaddafi, dem inhaftierten Sohn des gestürzten und getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, in Libyen eingereist seien. Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt. IStGH-Präsident Sang-Hyun Song, forderte die sofortige Freilassung der vier Mitarbeiter.

Chronologie Libyen

Februar 2011
Erste Aufstände durch libysche Rebellen in der Protesthochburg Benghazi.

27. Februar 2011
Der Nationale Übergangsrat (NTC) wird als Gremium von Aufständischen gegründet.

16. September 2011
Der NTC wird als offizielle Vertretung Libyens anerkannt. Sitz ist Tripolis.

20. Oktober 2011
Rebellen töten Muammar al-Gaddafi  in oder bei Sirte.

19. Juni 2012
Die erste demokratische Wahl Libyens soll stattfinden.

Die unabhängige libysche Nachrichtenagentur Solidarity Press hatte zuvor unter Berufung auf einen mit dem Fall betrauten libyschen Rechtsanwalt gemeldet, dass eine australische Anwältin des IStGH im Anschluss an das Treffen mit Gaddafi im westlibyschen Zintan festgenommen worden sei, weil sie verdächtige Dokumente bei sich gehabt habe. Über den Inhalt der Dokumente wurde zunächst nichts bekannt.

Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi im eigenen Land den Prozess machen und lehnt seine Überstellung nach den Haag ab. Der 39-Jährige wurde im November vergangenen Jahres im Süden Libyens nahe der Grenze zum Niger gefasst. Sein Vater war einen Monat zuvor bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet worden. Der IStGH hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam Gaddafi, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.

"Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt", erklärte IStGH-Präsident Sang-Hyun. Er erinnerte daran, dass sie in offiziellem Auftrag des Gerichts unterwegs seien und Immunität genössen. "Ich fordere die libyschen Behörden auf, sofort alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und sie freizulassen", erklärte Sang-Hyun Song. Der IStgH hoffe, dass die Lage schnell gelöst werde im Geiste der Zusammenarbeit, die es bisher zwischen dem Gericht und den libyschen Behörden gegeben habe.

Quelle: ntv.de, dpa