Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der politisch wie wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ukraine Hilfsgelder in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Damit soll das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.

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Politik 30.04.14

n-tv Reporter Emmerich in Slawjansk Wo sind die OSZE-Männer?

Der Internationale Währungsfonds hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das entschied der Exekutivrat der Organisation in Washington. Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität des Landes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF mit.

IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Reformwillen der Übergangsregierung in Kiew. "Sie hat in den vergangenen paar Wochen gezeigt, dass sie umfassende Reformen durchführen kann." "Dringendes Handeln war notwendig", meinte Lagarde mit Blick auf die desolate wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes. "Entscheidende Maßnahmen sind von der Ukraine unternommen worden, entscheidende Maßnahmen hat gerade auch der IWF unternommen."

Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden  sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Haushaltshilfen, hieß es weiter. Der IWF erwartet nach eigenen Angaben, dass nach der Freigabe weitere Hilfsgelder in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar aus anderen internationalen Quellen in das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Land fließen.

Ukraine muss sich reformieren

Der IWF fordert von der Ukraine im Gegenzug für die Kredithilfen weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt. Parallel will Russland rund 4 Milliarden Dollar im Osten der Ukraine investieren.

Moskau will dies als Kontrastprogramm zu den internationalen Hilfen verkaufen, die an Sparauflagen geknüpft sind. Damit fördert der Kreml die prorussische Stimmung im Osten des Landes, wo überwiegend russischstämmige Einwohner leben. Zuletzt hatte Kiew finanziell am Tropf von Moskau gehangen. Außerdem stellte der russische Energieriese Gazprom für seine Gaslieferungen Nachforderungen in Milliardenhöhe an die Ukraine.

Militärattaché zur persona non grata erklärt

Zuvor hatte die ukrainische Regierung den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew in einer Presseerklärung mit. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten.

Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.

Die Regierungen in Kiew und Moskau befinden sich seit Wochen in einem tiefen Konflikt einschließlich Territorialstreitigkeiten. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert, im Osten der Ukraine kontrollieren prorussische Einheiten rund ein Dutzend Städte.