Waffen für den Aufstand gegen Assad? Idriss soll für Syrien sprechen
13.06.2013, 07:18 Uhr
Ein ungleicher Kampf: Mit schweren Panzern sowjetischer Bauart gehen Assad-treue Truppen gegen die meist nur leicht bewaffneten Aufständischen vor.
(Foto: REUTERS)
In den europäischen Hauptstädten kommt Bewegung auf: Hinter vorgehaltener Hand kündigen Diplomaten ein Treffen mit einem führenden Kopf der Anti-Assad-Bewegung an. Konkret soll es dabei um militärische Hilfe in Form von Waffen gehen - und um Ansprechpartner abseits der Islamisten.
Der Aufstand gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad kann womöglich bald schon auf handfeste Unterstützung aus dem westlichen Ausland rechnen: Zumindest zeichnen sich bei den Beratungen über eine Bewaffnung syrischer Widerstandskämpfer Fortschritte ab. Vertreter westlicher Staaten wollen Diplomaten zufolge am kommenden Wochenende mit dem Chef der größten Rebellen-Allianz über Hilfsmöglichkeiten sprechen.
Das Treffen mit Salim Idriss, Kommandeur der Freien Syrischen Armee (FSA), solle im Norden der Türkei stattfinden, hieß es. "Idriss braucht Geld, Munition und Waffen, um seine Führungsposition und seine Glaubwürdigkeit bei seinen Kämpfern zu festigen", sagte ein Diplomat. Das Treffen wäre auch als ein Signal für einen neuen Versuch zu verstehen, die Hauptstreitmacht der Rebellen gegenüber islamistischen Gruppen zu stärken.
Vor allem Frankreich und Großbritannien machen sich angesichts der militärischen Erfolge der syrischen Führung für eine zügige Bewaffnung der Aufständischen stark. Auf Drängen aus Paris und London hin hatte die Europäische Union vergangenen Monat das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Damit ist der formelle Weg frei, die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vom Spätsommer an offiziell mit Rüstungsgütern zu beliefern.
Washington zieht dünne Linien
US-Außenminister John Kerry erklärte dazu am Vorabend, seine Regierung berate über neue Hilfen für die Rebellen. Entschieden sei aber noch nichts. Allerdings haben die USA bereits ihre Exportbeschränkungen für syrische Gebiete in Rebellenhand gelockert.
Dieser Schritt soll laut Kerry helfen, die im Bürgerkrieg zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, sagte Kerry. Von den Erleichterungen betroffen seien unter anderem Agrarausrüstungen, Baumaterialien und Technik zur Wasseraufbereitung.
Damit könnten eine große Bandbreite an Produkten in "von der Opposition kontrollierte Gebiete" ausgeführt werden, erläuterte ein ranghoher Regierungsvertreter. Auf diese Art erhielten Bewohner der betroffenen Regionen, die wiederaufgebaut werden müssten, "materielle und konkrete Vorteile", hieß es weiter.
Die syrische Opposition solle dadurch befähigt werden, "mit dem Privatsektor, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (...) zusammenzuarbeiten". Bei den interessierten Unternehmen wird von Fall zu Fall über ihre Lizenzanträge entschieden, wie aus dem Beschluss von Außen-, Finanz- und Handelsministerium hervorgeht.
Demnach ist es US-Firmen in Zukunft auch erlaubt, Öl von der Opposition zu kaufen sowie Ausrüstung für die Öl- und Gasproduktion zu verkaufen. Unklar war jedoch zunächst, wann die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Lage sein werden, Öl zu veräußern. Bislang durften bereits Lebensmittel und Medikamente ohne Auflagen in Gebiete geliefert werden, die von der syrischen Rebellion kontrolliert werden. Private Waffenverkäufe an die Aufständischen sind in den USA nach wie vor nicht legal.
Cameron lädt Putin ein
Neue Bewegung zeichnet sich auch bei den schwierigen Verhandlungen mit Russland ab: Noch vor dem anstehenden G8-Gipfel will sich der britische Premierminister David Cameron mit dem russischen Kremlchef Wladimir Putin zu Gesprächen über die Lage in Syrien treffen. Er werde Putin am Sonntag in der Downing Street empfangen, sagte Cameron im britischen Unterhaus.
Er wolle den G8-Gipfel nutzen, um für eine Friedenskonferenz für Syrien und die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland zu werben, erklärte der Premier. Am kommenden Montag beginnt das zweitägige Treffen der Staatschefs der acht wichtigsten Industrienationen in Nordirland.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts