Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) steht in der Kritik, weil er auf ausländerfeindliche Parolen im Parlament nicht schnell und angemessen reagiert haben soll. Der 66-Jährige hatte nach verbalen Entgleisungen von NPD-Fraktionschef Holger Apfel erst nach einigen Stunden einen Ordnungsruf erteilt. Rechtsextremist Apfel sprach in einer Debatte über Zuwanderung unter anderem von "arroganten Wohlstandsnegern" und "Tatarenstämmen". Iltgen schritt nicht ein und ließ sich am Nachmittag zunächst das stenografische Protokoll der Debatte zeigen.

Parlamentarier entsetzt

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärte, er habe zwar Verständnis dafür, dass es mitunter schwer sei, "den akustisch und inhaltlich schwer verständlichen Stakkatos von Apfel zu folgen". "Gleichwohl erwarten wir, dass der Präsident hellwach ist. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass bei Apfel und anderen Vertretern der NPD mit derartigen Ausfällen zu rechnen ist."

Auch die Grünen im Landtag forderten ein rasches Handeln. "Die Landtagspräsidenten müssen in der Lage sein, zeitnah menschenfeindliche Parolen zurückzuweisen", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Karl-Heinz Gerstenberg. "Eine Reaktion Stunden später ist völlig unangemessen. Da haben die oft jugendlichen Besucher des Landtags den Plenarsaal schon lange verlassen." Gerstenberg rief dazu auf, die Kritik nicht weiter zu personalisieren. "Ich habe den Eindruck, dass alle Präsidenten hier bisher nicht fehlerfrei waren. Die Diskussion gehört in die nächste Sitzung des Landtagspräsidiums."