Mit Kampagnen für Rentner, Arbeitslose und Kinder will die Linke ihre jüngste Erfolgsserie bis zur Bundestagswahl 2009 fortsetzen. Beim ersten Bundesparteitag seit der Vereinigung von PDS und WASG schworen die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die Delegierten in Cottbus auf einen geschlossenen Kampf für einen Politikwechsel ein. Ihre Wiederwahl am Abend war nur reine Formsache: 78,5 Prozent der Delegierten stimmten für Lafontaine, 81,3 Prozent votierten für Bisky. Beide traten ohne Gegenkandidaten an.

Der Parteikongress verständigte sich auf Aktionen zur Besserstellung der Rentner. Dazu wurde Lafontaines steuerfinanziertes 50-Milliarden-Euro-Programm für mehr Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Umwelt beschlossen.

Mit Karl und Rosa und dem Wind der Geschichte

Mit scharfen Angriffen auf den politischen Gegner bewarb sich Lafontaine um die weitere Führung der Partei. "Wir fordern sie wieder alle heraus", rief er unter dem Beifall der Delegierten. In seiner kämpferischen Rede wies er den Vorwurf zurück, er führe die Linke "stalinistisch".

Lafontaine betonte: "Wir haben nicht nur eine Führungsperson - wir sind ein Team ... Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder." In seiner Rede berief er sich auf Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln." Aber: "Wir dürfen niemals in die Falle tappen, dass wir jetzt zufrieden sind."

Die Delegierten forderte er zu Selbstbewusstsein auf. "Wenn Ihr in einer Kneipe steht und Euch einer anspricht und sagt: Was? Du bist in der Linken? - Dann schaut nicht verschämt auf Eure Fußspitzen, sondern sagt: Was? Du noch nicht?"

Knirschen hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen knirscht es allerdings, zwischen Ost und West, zwischen Fundis und Realos, zwischen Lafontaine-Fans und -Gegnern, die dem selbstbewussten früheren SPD-Vorsitzenden seinen Führungsstil übel nehmen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert trat aus Protest gegen Lafontaines Kurs nicht mehr für den Vizeposten an.

Manche hatten geargwöhnt, Lafontaine unterstütze für diese Position eine Bewerbung der Kommunistin Sahra Wagenknecht, die von DDR-Altkadern ins Gespräch gebracht worden war. Wagenknecht verzichtete jedoch auf eine Kandidatur und ersparte dem Parteitag eine Personaldiskussion.

"Konflikt zwischen Arm und Reich"

Nach Vorstellungen des Parteivorstands sollen 500.000 öffentlich finanzierte Stellen geschaffen werden. In dem Leitantrag wird eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 120 Milliarden Euro beklagt, und es werden höhere Steuerlasten für Reiche und große Unternehmen gefordert. Ferner werden ein Verbot von Massenentlassungen in profitablen Konzernen, die Auflösung der NATO, der Bundeswehrabzug aus Afghanistan und die Rücknahme der Rente mit 67 verlangt.

Lafontaine sagte: "Wir wollen armutsfeste Renten im Alter." Parteivize Klaus Ernst versicherte: "Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich." Es wurden aber auch Differenzen darüber deutlich, wie die Renten künftig berechnet werden und wie hoch sie sein sollen. In den programmatischen Eckpunkten der Partei wird die Rente ab 60 verlangt.

Lafontaine und Bisky lobten den Berliner Landesverband der Linken für die von ihm erzwungene Enthaltung des rot-rot geführten Landes im Bundesrat zum EU-Vertrag. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Partei, erklärten sie unter großem Beifall.