Politik

Wahlkampf in Russland Immer mehr Festnahmen

Zum zweiten Mal an diesem Wochenende sind in Russland Oppositionspolitiker im Vorfeld der Parlamentswahlen festgenommen worden. In St. Petersburg transportierten am Sonntag Sondereinheiten der Polizei mehrere Dutzend Regierungskritiker, darunter auch den liberalen Politiker Boris Nemzow, in Bussen ab, wie Augenzeugen berichteten. Nemzow war am Freitag von der Führung der Partei SPS als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden.

Die Petersburger Oppositionsmitglieder waren aus Protest gegen ein Demonstrationsverbot mit Blumen auf die Straße gegangen. Als neben den Demonstranten plötzlich die Fahne einer verbotenen extremistischen Vereinigung entrollt wurde, griffen die mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten zu. Bereits im Vorfeld hatte die Opposition die Befürchtung geäußert, dass es am Sonntag zu Störaktionen durch Provokateure kommen könnte.

Am Samstag war in Moskau bereits der Kremlkritiker und Ex- Schachweltmeister Garri Kasparow bei einer Protestkundgebung festgenommen und zu fünf Tagen Haft verurteilt worden. Neben Kasparow wurden Dutzende weitere Regierungsgegner festgenommen. In Moskau kam es nach einer Veranstaltung mit rund 3000 Anhängern des Oppositionsbündnisses "Das andere Russland" am Samstag zu einem Handgemenge mit der Polizei, wie der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete. Zahlreiche Menschen seien mit Bussen abtransportiert worden. "Die Polizei schlug auch zu", sagte Kasparow dem Sender. Der ebenfalls festgenommene Menschenrechtler Lew Ponomarew warf den Behörden eine "völlig überzogene Reaktion" vor. Die Polizei sprach dagegen von einer "gezielten Provokation" der Demonstranten.

Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wurde der 44-jährige Kasparow zu fünf Tagen Haft verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin nach Angaben der Agentur Interfax am Samstagabend mit. Kasparow, der Putin vorwirft, einen "Polizeistaat" errichtet zu haben, war bereits in der Vergangenheit wegen regierungskritischer Aktionen verhaftet worden. Der frühere Schachweltmeister und Mitglieder seines Oppositionsbündnisses hatten gegen den Widerstand der Polizei versucht, in der Zentralen Wahlkommission in Moskau eine Petition für faire Wahlen am 2. Dezember einzureichen.

In Russland wird am 2. Dezember ein neues Parlament gewählt. Dabei tritt Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland an. Putin hatte in den vergangenen Tagen der Opposition in einer Wahlkampfrede unterstellt, sie wolle mit Finanzhilfe aus dem Westen den Niedergang Russlands erreichen.

Quelle: ntv.de

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