Nach der Parlamentswahl bekommt Griechenland wohl eine neue Regierung. Sowohl die Pasok als auch die Nea Dimokratia, die bisher immer abwechselnd regierten, dürften allerdings heftig abgestraft werden. Profitieren könnten extreme Linke und Rechte.

Politik 03.05.12

Parlamentswahl in Krisenzeiten Griechenland droht Unregierbarkeit

Im wird ein neues Parlament gewählt. Stärkste Kraft dürfte laut Umfragen die konservative Nea Dimokratia von Ex-Außenminister Antonis Samaras werden. Sie muss aber wie die sozialistische Pasok-Partei mit herben Verlusten rechnen.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl verlangte der konservative Spitzenkandidat Antonis Samaras neue Gespräche über das umstrittene Sparprogramm. An dem Programm müssten "einige Änderungen" vorgenommen werden, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia der "Bild"-Zeitung.

Samaras sagte, er stelle weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Sparprogramms in Frage, das Athen von der Europäischen Union und dem International Währungsfonds im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen auferlegt wurde. Er habe aber bereits deutlich gemacht, "dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen".

Versprechen der Verlässlichkeit

Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen. Die Rückzahlung der Kredite sei "nie infrage gestellt" worden und für alle Parteien in Griechenland bindend, sagte der frühere Außenminister. "Wir werden uns daran halten."

Eine Abkehr vom Euro schloss Samaras trotz der massiven wirtschaftlichen Probleme seines Landes aus. Eine Rückkehr zur Drachme hätte "katastrophale Konsequenzen" für Griechenland und könnte auch für die gesamte Euro-Zone "gefährliche Auswirkungen" haben, sagte er.

Große Parteien unter Druck

Samaras kann bei der Wahl laut Umfragen damit rechnen, dass seine Partei trotz eines massiven Einbruchs mit rund 25 Prozent stärkste Kraft wird. Für eine eigene Mehrheit dürfte es aber nicht reichen. Die sozialistische Pasok-Partei von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos muss sogar mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die Umfragen sehen sie bei weniger als 20 Prozent. 2009 hatte die Pasok noch mehr als doppelt so viel geholt.

Die beiden Traditionsparteien, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Politik des Landes bestimmen und abwechselnd die Regierung stellten, dürften von den Wählern für den strikten Sparkurs im Kampf gegen den Staatsbankrott abgestraft werden. Seit November gehören beide dem Übergangskabinett des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an.

Die Wähler machen die beiden großen Parteien aber nicht nur für die schlechte Wirtschaftslage und die unbeliebten Sparmaßnahmen verantwortlich: Die griechische Wirtschaftsleistung wird 2012 im fünften Jahr in Folge schrumpfen, die Arbeitslosigkeit verharrt bei über 20 Prozent, Pensionen und Gehälter wurden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Auch Themen wie Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Einwanderung spielten im Wahlkampf eine Rolle.

Chancen für Radikale

Ingesamt treten 32 Parteien an, von denen bis zu zehn den Einzug ins Parlament schaffen könnten - das wären doppelt so viele wie bisher. Erstmals könnte auch die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Chancen werden auch kleineren Linksparteien wie der radikalen Syriza eingeräumt.

Obwohl die Regierungsbildung in einem Parlament mit zehn Parteien schwierig werden dürfte, hat Samaras eine erneute Koalition mit der Pasok im Wahlkampf strikt ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Nea Dimokratia letztlich aber keine andere Wahl haben, als wieder ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten zu bilden.