Politik

Politischer Aschermittwoch In Brüssel "sitzen nackte dumme Kaiser"

CSU-Chef Seehofer spricht in Passau.

CSU-Chef Seehofer spricht in Passau.

(Foto: dpa)

"Europa muss nicht alles und jedes machen." Darüber sind sich parteiübergreifend die Redner des politischen Aschermittwochs einig. Sie sagen es jedoch mit unterschiedlicher Inbrunst. Die Kanzlerin ergreift erst am Abend das Wort.

Martin Schulz bekommt nach seiner Rede in Vilshofen viel Applaus.

Martin Schulz bekommt nach seiner Rede in Vilshofen viel Applaus.

(Foto: dpa)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich gegen eine Einmischung der Europäischen Union in immer mehr Alltagsbelange und eine europäische Überregulierung ausgesprochen. "Europa muss nicht jedes und alles machen", sagte Schulz auf der SPD-Aschermittwochskundgebung im niederbayerischen Vilshofen. Man müsse in Brüssel aufhören, darüber nachzudenken, ob es Ecken gebe, in die man sich noch nicht eingemischt habe, sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl mit Blick auf die EU-Kommission. "Wir brauchen keine Verordnung über Olivenölkännchen in Restaurants." Die EU müsse vielmehr sozialer, demokratischer und gerechter werden, sagte Schulz.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer schlug bei seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der Christsozialen in Passau europakritische Töne an. In der EU-Kommission in Brüssel lägen die Probleme, sagte Seehofer wenige Monate vor der Europawahl. "Das Geschäftsmodell der Kommission lautet, was ist noch nicht in Europa geregelt", sagte Seehofer. "Dieser Drang der europäischen Kommission erstickt die europäische Idee. Weg mit diesem Zentralismus und der Bürokratie."

Seehofer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Volksbefragungen in Deutschland zu Fragen der Europapolitik. Bayern werde "nachdrücklich" dafür kämpfen, dass es hier zu mehr Demokratisierung komme. Es spreche überhaupt nichts dagegen, die Bevölkerung zu befragen. Mit dieser Forderung konnte sich die CSU allerdings nach der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die CDU durchsetzen.

In Brüssel erzählt man einen "Riesenschmarrn"

Noch schärfere europakritische Töne schlug CSU-Vize Peter Gauweiler an. Brüssel habe einen "Sprachschleier" mit vielen englischsprachigen Veröffentlichungen über Europa gelassen. "Da wird uns ein Riesenschmarrn erzählt." Brüssel sei inzwischen in der gleichen Situation wie im Märchen von "Kaisers neuen Kleidern". Einer täusche dort den anderen. In Brüssel "sitzen die nackten dummen Kaiser zusammen", sagte Gauweiler.

Mit Kritik an der CSU-Energiepolitik begannen die Grünen in Landshut ihre Veranstaltung. Seehofers Haltung zum Ausbau der Stromtrassen sei "heuchlerisch", sagte Landeschefin Sigi Hagl.

"Deutsche sollen Deutsche bleiben"

Die erstmals bei dem Schlagabtausch vertretenen Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) richteten scharfe Angriffe gegen die Union. "Die CDU/CSU verrät ihre Grundsätze und arbeitet gegen die Interessen der Bevölkerung", sagte der bayerische AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Dirk Driesang, im niederbayerischen Osterhofen.

Parteichef Bernd Lucke bezeichnete die Euro-Rettungspolitik als "totalen Fehlschlag". Es werde das Gerücht verbreitet, die Euro-Krise klinge ab. Es sei aber "nichts besser geworden". Lucke forderte, sich in Europa auch für "nationale Interessen" einzusetzen. In Bayern gebe es dafür "drei treffende Worte: Mia san mia", sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl vor rund 800 Zuhörern. Seine Partei wolle keine "Vereinigten Staaten von Europa", sondern einen "Bundesstaat selbstständiger souveräner Nationen". Die Deutschen sollten die Deutschen bleiben, und die Bayern die Bayern. Dafür stehe die AfD.

FDP hatte nach Dingolfing geladen. Die Linke ist in Passau, die Freien Wähler sind in Deggendorf. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel tritt erst am Abend bei einer kleineren Veranstaltung im vorpommerschen Demmin auf.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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