Grünen-Chef Banaszak unzufrieden "In Deutschland regieren Bräsigkeit und Ignoranz"
Die Pegel von Rhein, Elbe und Donau sinken dramatisch - der Bundesregierung aber sei Klimaschutz egal, kritisieren die Grünen. Antworten auf die aktuelle Dürrekrise haben sie allerdings auch nicht.
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, trotz Dürre und Niedrigwassers den Klimaschutz zu verweigern. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, so Banaszak in der ntv-Sendung Frühstart. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin." Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung warteten darauf, "dass es irgendwann wieder regnet und der Sommer vorbei ist". Sie hätten offenbar die Hoffnung, dass die Bürger in den nächsten zehn Monaten die Situation wieder vergessen würden. "Aber diese Politik muss ein Ende haben."
Banaszak musste allerdings einräumen, dass man kurzfristig nur wenig zur Bekämpfung der Lage tun könne. Er stellte sich im Grundsatz dahinter, Lkw-Fahrverbote am Sonntag zu lockern und mehr Güter auf die Schiene zu verlegen, weil viele Schifffahrtswege nicht mehr befahrbar sind. Entscheidend sei aber, Klimaschutz und Klimaanpassung höher zu priorisieren. Wenn man die grundsätzliche Problematik nicht angehe, könne man in Krisen immer nur kleine Pflaster kleben. "Das wird der Wirtschaft nicht gerecht, das wird auch den Menschen nicht gerecht."
Der Grünen-Chef schloss sich der Forderung des Deutschen Städtetags an, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. "Insofern bin ich durchaus offen dafür", so Banaszak. "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen."
Banaszak fordert Umdenken von CDU
Mit dem Thema Klimaschutz können die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen laut Umfragen kaum punkten. Parteichef Banaszak äußerte sich trotzdem zuversichtlich, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Die Menschen merkten, dass es zum Schutz von Natur und Klima eine Stimme in beiden Landesparlamenten brauche. Eine Stimme für die Grünen sei zudem eine Versicherung dagegen, dass die AfD allein regieren könne.
Banaszak unterstützte die Forderung des Linke-Politikers und Bundestags-Vizepräsidenten Bodo Ramelow nach einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. "Wer in dieser Situation nicht klar hat, dass es wichtig ist, dass Demokraten zusammenarbeiten, der sollte sich fragen, ob er in der Politik richtig ist", sagte Banaszak. Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken infrage zu stellen und die Linke wiederum anerkennen, dass die Union Teil des demokratischen Spektrums sei.