Politik

"Verbrechen an der nächsten Generation" In der CDU wächst der Unmut

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CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel kann nicht alle in ihrer Partei von ihrem Kurs überzeugen.

(Foto: imago stock&people)

Es gärt in der CDU. Politiker der jüngeren Generation murren inzwischen laut, und auch führende CDU-Wirtschaftspolitiker äußern unverhohlen ihre Unzufriedenheit. Sie kündigen Konsequenzen an und wollen dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.

Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Dies kündigten in der "Bild"-Zeitung Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten an. Die drei Politiker sind Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung der Partei und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Die Wirtschaftspolitiker kritisierten besonders die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als "Verbrechen an der nächsten Generation". Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten Kalten Progression - also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen - zwecks Entlastung von Gering- und Mittelverdienern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten für den Vertrag stimmen, sagte Gröhe. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall der Ablehnung habe, sagte Gröhe: "Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit."

Das Murren der Jungen

Unzufrieden mit der derzeitigen Ausrichtung ihrer Partei äußern sich auch mehr als 50 junge CDU-Politiker. In einem Manifest kritisieren sie eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag.

"Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017". Die CDU will den Koalitionsvertrag am Montag bei einem sogenannten Bundesausschuss billigen.

Bei den 52 Unterzeichnern des Manifests handelt es sich um junge Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands, Vizefraktionschefs im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring.

Von der Großen Koalition fordern die Unterzeichner eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Es gelte vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren. Zugleich betonen die Politiker, wie wichtig es sei, in den nächsten vier Jahren keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen.

Mehr junge Köpfe an der Spitze

Die Unterzeichner des Manifests äußern auch klare Vorstellungen zum zukünftigen Profil der CDU. So plädieren sie für eine personelle Neuaufstellung der Partei. "Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen", heißt es.

Zugleich mahnen die jungen Politiker deutliche Reformen in ihrer Partei an. So müssten die Strukturen und die Arbeitweise der CDU in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. "Starre Parteistrukturen gehören der Vergangenheit an", heißt es. Die CDU müsse ihre Arbeit "noch stärker als bisher offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten".

Die jungen Politiker erklären, dass die Union besonders bei jungen Wählern zugelegt habe. "Diese Basis müssen wir festigen und ausbauen, denn das sichert die Mehrheiten von morgen", so der Appell. Zugleich betonen sie, dass die Große Koalition "ein Bündnis nur auf Zeit" sei. Vielmehr wollen die Unterzeichner "mit der FDP als unserem verlässlichen Partner im verbindlichen Austausch bleiben" und "für einen aktiven Austausch mit den Grünen" stehen.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP