Politik

Euro-Rebell gegen die FDP In jedem Fall sehr, sehr teuer

FDP-"Euro-Rebell" Schäffler hält es für unwahrscheinlich, dass die Koalition an seiner Anti-Euro-Schirm-Initiative zerbrechen könnte. Schließlich gebe es keine Alternative. Der FDP-Europaabgeordnete Alvaro glaubt, wenn Schäffler sich durchsetzt, drohe "ein Abrutschen in ein finanzpolitisches Chaos".

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Frank Schäffler will die FDP-Spitze zwingen, den gepanten Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen.

(Foto: REUTERS)

Der FDP-Politiker Frank Schäffler glaubt nicht daran, dass die schwarz-gelbe Koalition auseinanderbrechen würde, wenn der von ihm angestrebte Mitgliederentscheid gegen den künftigen dauerhaften Euro-Schirm ESM erfolgreich ist. Es gebe "keine Alternative zu dieser Koalition", sagt der Bundestagsabgeordnete n-tv.de. "Für keinen der Koalitionspartner."

An vorgezogene Neuwahlen glaubt Schäffler nicht: "Die CDU steht jetzt in Umfragen bei etwas über 30 Prozent", so Schäffler weiter. "Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass sie einen anderen Koalitionspartner findet, der mit ihr regieren will. Ich wüsste jedenfalls keinen."

Countdown zum Mitgliederentscheid läuft

Eine Gruppe um Schäffler sammelt derzeit Unterschriften, um den ESM zu stoppen. Im Bundestag soll voraussichtlich Anfang 2012 über den neuen Rettungsschirm entschieden werden. Mitte 2013 soll der ESM den bisherigen Schirm EFSF ablösen. In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag über eine Aufstockung der EFSF. Schäffler lehnt auch diese Aufstockung ab. "Da geht es um 440 Milliarden Euro, und schon jetzt heißt es, das sei zu wenig. Klar: Mit 440 Milliarden Euro könnte man den italienischen und spanischen Anleihenmarkt nicht stützen."

Schäffler rechnet damit, dass er die nötigen 3400 Unterschriften Ende September oder Anfang Oktober zusammen hat. Sobald er und seine Mitstreiter den Antrag auf einen Mitgliederentscheid einreichen, will die Parteispitze einen Gegenantrag vorlegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigt sich "fest überzeugt", dass dieser Antrag die Mehrheit finden wird. Zugleich betont Brüderle, er teile manches von Schäfflers Analyse - aber nicht die Lösung.

Alvaro befürchtet "finanzpolitisches Chaos"

Sehr viel deutlicher stellt sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro gegen die Schäffler-Initiative. Wer den ESM ablehne, müsse Alternativen vorlegen. "Ich sehe bisher nur, dass die Konsequenz (einer ESM-Ablehnung) ein Abrutschen in ein finanzpolitisches Chaos wäre", sagt Alvaro n-tv.de.

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Sorge über Neueintritt im Umfeld der Unterschriftensammler: Alexander Alvaro.

(Foto: picture alliance / dpa)

Alvaro betont, ihm gehe es darum, wie Europa so gestaltet werden könne, dass der Euro stabil und sicher sei. Ohne Schäffler ausdrücklich zu erwähnen, fügt er hinzu: "Andere Kollegen stellen eher Überlegungen an, wie Deutschland allein sich auf ein vermeintliches nationales Interesse beschränken kann."

Grundsätzlich begrüßt Alvaro die Debatte in der FDP. Ihm bereite allerdings Sorgen, dass im Umfeld der Unterschriftensammlung zu Parteieintritten aufgefordert werde, um den Mitgliederentscheid zu stützen. "Da, muss ich zugeben, frage ich mich natürlich schon, aus welcher Motivation diese Menschen der FDP beitreten, und: Welche weiteren politischen Vorstellungen haben sie?"

"Das wird sehr, sehr viel Geld kosten"

Abgesehen von seiner Haltung zum ESM weicht Schäffler in drei zentralen Punkten von der bisherigen Linie seiner Partei ab: Er ist gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration, für Griechenland fordert er eine geordnete Insolvenz, und schließlich hält er eine weitere Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone nicht für sinnvoll - alles Punkte, bei denen Alvaro widerspricht.

Fast schon einig sind die beiden FDP-Politiker allerdings mit Blick auf die Kosten. Alvaro fordert einen "Stabilitätspakt auch für Griechenland", um das Land "wirtschaftlich wieder auf die Beine" zu bringen. "Ich bin kein Phantast, ich weiß, das wird sehr, sehr viel Geld kosten", sagt Schäffler über seine Forderung nach einer geordneten Insolvenz. Denn auch er will den Griechen helfen, "ihre Exportwirtschaft auf die Beine zu stellen". Für Schäffler ist die Alternative eine Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende. Alvaros Gegenkonzept lautet: mehr Europa oder raus aus dem Euro.

 

Quelle: n-tv.de