Politik

UN-Sicherheitsrat Irak-Sanktionen verschärft

Auf Drängen der USA hat der UNO-Sicherheitsrat die Liste mit zivilen Gütern erweitert, die Irak ohne ausdrückliche Zustimmung des Rates nicht importieren darf. Die Liste soll verhindern, dass Irak zivile Güter einführen kann, die auch militärisch genutzt werden können. 13 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, Russland und Syrien enthielten sich.

Mit der Resolution wurde eine erst im Mai ausgehandelte Liste modifiziert. So darf Irak ohne Zustimmung der UNO keine Medikamente importieren, die Soldaten des Landes gegen Giftgas oder Milzbrand schützen. Auch Boote des Typs, der bei einem Anschlag auf ein US-Kriegsschiff im Jemen vor zwei Jahren benutzt wurde, stehen auf der Liste.

Ärger über Mehrfach-Kontrollen

UN-Waffeninspekteure im Irak kontrollierten am Montag mindestens sechs verschiedene Orte in Bagdad und Umgebung, darunter zwei Einrichtungen des Gesundheits- und des Landwirtschaftsministeriums. Zudem besuchten sie an der Grenze zu Iran ein Kommunikationszentrum. Nach gut einem Monat fast unbehelligter Kontrollen verschärfte sich erstmals der Ton. Die UN-Waffeninspekteure seien eine "Bande", die "überfallartig und provokant " auftrete, sagte Hussein Mohammed, Direktor einer staatlichen Rüstungsfirma, die bereits drei Mal kontrolliert worden war.

Saudis: Kein Geheimabkommen mit den USA

Saudi-Arabien hat die Existenz eines Geheimabkommens über die Nutzung von US-Militärstützpunkten im Falle eines Irak-Krieges bestritten. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte der stellvertretende saudische Verteidigungsminister Prinz Abdel Rachman bin Abdelasis nach einem Bericht der saudischen Zeitung "Okaz " vom Montag. "Die Haltung des Königreichs war in diesem Punkt von Anfang an klar", fügte er hinzu.

Die US-Zeitung "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, amerikanische Militärs hätten in den vergangenen Wochen entsprechende Zusagen Saudi-Arabiens in privaten Gesprächen erhalten. Der saudische Außenminister Saud Al Feisal hatte in der vergangenen Woche betont, sein Land gestatte zwar den USA und Großbritannien, vom US-Militärstützpunkt Prinz-Sultan aus die so genannte Flugverbotszone im Süden des Iraks zu kontrollieren. Dies bedeute jedoch nicht, dass Saudi-Arabien Angriffe auf den Irak von seinem Boden aus dulde.

Die "New York Times" hatte die Starterlaubnis für diese Flüge, bei denen häufig irakische Ziele bombardiert werden, als Hinweis auf eine Meinungsänderung des traditionell den USA nahe stehenden Staates gedeutet.

Quelle: ntv.de

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