Politik

An Frankreich und Großbritannien Iran liefert kein Öl mehr

Der Iran stellt die Ölverkäufe an britische und französische Unternehmen ein. Das Land reagiert damit auf das von der EU für den Sommer beschlossene Importverbot. Gleichzeitig will der Iran neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen. Israel ist alarmiert. US-Generalstabschef Dempsey spricht sich unterdessen strikt gegen einen Militärschlag aus.

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Die Anlage in Natanz: Nuklearwaffen oder nicht?

(Foto: AP)

Der Iran hat nach eigenen Angaben seine Ölexporte an Frankreich und Großbritannien eingestellt. Wie ein Sprecher des iranischen Ölministeriums erklärt, wird kein Öl mehr an britische und französische Unternehmen verkauft. Im Atomstreit mit dem Iran hatte die EU im Januar ein schrittweise bis zum 1. Juli in Kraft tretendes Ölembargo beschlossen, woraufhin Teheran seinerseits einen Ausfuhrstopp für mehrere europäische Staaten angekündigt hatte.

Um den Stopp der iranischen Ölexporte gab es in der vergangenen Tagen Verwirrung. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Mittwoch, verschiedenen EU-Botschaftern in Teheran sei die Einstellung der Lieferungen mitgeteilt worden - im Sender Al-Alam wurde dies später dementiert. Von den iranischen Ölexportstopps sollen mehrere europäische Staaten betroffen sein, darunter auch Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Die Südeuropäer waren mengenmäßig zuletzt die größten Abnehmer iranischen Erdöls.

Angriff wäre "nicht weise"

Angesichts der wachsenden Spannungen im Atomstreit hat sich US-Generalstabschef Martin Dempsey unterdessen strikt gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Eine Attacke Israels auf den Iran wäre "destabilisierend", sagte Dempsey. "Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen", betonte der General laut einer Mitschrift des Gesprächs, aus der die US-Agentur Bloomberg zitiert. Ein Militärschlag würde keinem der langfristigen Ziele Israels dienen, warnte Dempsey weiter.

"Wir sind der Auffassung, dass der Iran sich rational verhält", unterstrich der Generalstabschef. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Nuklearwaffe zu bauen.

Dempsey betonte erneut den Willen der US-Regierung, im Atomstreit auf Sanktionen und internationalen Druck zu setzen. "Ich glaube, unsere Diplomatie zeigt Wirkung, wie auch der Umstand, dass wir vorbereitet sind", sagte er. "Wir müssen vorbereitet sein. Und das heißt zum großen Teil, zum jetzigen Zeitpunkt, abwehrbereit zu sein."

Iran beschleunigt Urananreicherung

Medienberichten zufolge plant Teheran eine deutliche Ausweitung seiner Urananreicherung. Wie es unter Berufung auf einen Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien heißt, sollen tausende neue Zentrifugen in der unterirdischen Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom in Betrieb genommen werden. Damit könne die Urananreicherung weiter beschleunigt werden.

Teheran hatte erst kürzlich bekannt gegeben, bereits 3000 neue Zentrifugen in Betrieb genommen zu haben. Ob sich der zitierte Diplomat bei seinen Angaben auf diese Zentrifugen bezogen hat, ist noch unklar. Anfang kommender Woche reist erneut eine Delegation der IAEA in den Iran.

Barak befürchtet Wettrüsten

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak forderte schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik. "Ein nuklear bewaffneter Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die ganze Welt", sagte Barak.

Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe seien, würden auch andere Staaten in der Region wie Saudi-Arabien, Ägypten oder die Türkei Nuklearwaffen haben wollen. Ein solches Wettrüsten müsse verhindert werden. Da die bisherigen Sanktionen den Iran nicht zum Einlenken gebracht hätten, müssten die USA und Europa nun noch härtere Strafmaßnahmen verhängen.      

In Israel wurde zuletzt offen über einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans diskutiert, was die Sorgen vor einem militärischen Alleingang des jüdischen Staats gegen seinen islamischen Erzfeind wachsen ließ. 

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa