Zwei Seiten, zwei Lösungsvorschläge: Der Westen will die Uran-Anreicherung nur außerhalb des Irans erlauben, die Regierung in Teheran das Metall aber im Land behalten. Jetzt setzt Außenminister Mottaki dem Westen ein Ultimatum. Sanktionen durch die USA werden immer wahrscheinlicher.

Im Atomstreit hat die Führung in Teheran den Spieß umgedreht: Die iranische Regierung setzte dem Westen eine Frist von einem Monat, seinen Vorschlag zur Urananreicherung anzunehmen. Andernfalls werde der Iran das für einen Forschungsreaktor benötigte Uran selbst anreichern, zitierte die iranische Presse Außenminister Manuchehr Mottaki. Teheran besteht darauf, dass der Austausch von niedrig gegen höher angereichertes Uran in drei Phasen und auf iranischem Boden erfolgt. Das haben sowohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEA als auch die Weltmächte abgelehnt und mit erneuten Sanktionen gedroht.

Unterdessen ziehen die USA neue Sanktionen gegen den Iran zunehmend stärker in Betracht, meldete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Proteste der Opposition in Teheran sowie unerwartete technische Probleme im Atomprogramm würden das Weiße Haus nach Abschluss einer neuen Bewertung zu diesem Schritt ermutigen. Die ins Auge gefassten Strafmaßnahmen würden sich nach Bericht zufolge in erster Linie gegen die iranische Revolutionsgarde richten. Die paramilitärische Organisation hatte eine wichtige Rolle bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Antiregierungsdemonstrationen, die nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni ausgebrochen waren.

Atomenergiebehörde bleibt gelassen

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mike Hammer, wies das Ultimatum zurück. Der vorliegende Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei ausreichend, hieß es lapidar. Die IAEA habe einen "ausgeglichenen Vorschlag" auf den Tisch gelegt, der den  iranischen Wunsch nach Brennstoff erfülle und die "Zustimmung der  internationalen Gemeinschaft" habe. Wenn es dem Iran um Zugang zu Brennstoff gehe, gebe es "absolut keinen Grund", warum der  bestehende Vorschlag, den der Iran im Prinzip in Genf akzeptiert  habe, "unzureichend" sei. Die iranische Regierung stehe "sich selbst im Weg".

Obwohl alle bisherige Sanktionen den Iran nicht zum Einlenken gebracht hätten, böten die jüngsten Unruhen dem Westen "eine Gelegenheit, um zum erstmals Sanktionen zu verhängen, die die Iraner davon überzeugen, dass das Atomprogramm diesen Preis nicht wert ist", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. Die Regierung von US- Präsident Barack Obama habe auch Israel davon überzeugen können, dass Sanktionen effektiver seien als militärische Drohungen. "Obama hat uns davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, auf Sanktionen zu setzen, zumindest für ein paar Monate", sagte ein hochrangiger israelischer Diplomat der "New York Times".

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Politik 17.12.09

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Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Die Führung in Teheran hat das stets zurückgewiesen. Der Westen hatte den Iran zuletzt gedrängt, bis Ende 2009 einen Vorschlag über eine Urananreicherung in Frankreich und Russland anzunehmen. Laut Abkommen sollte im Iran bereits niedrig angereichertes Uran (3,5 Prozent) im Ausland auf 20 Prozent gebracht werden, um dann als Brennstoff für einen medizinischen Reaktor in Teheran genutzt zu werden.