Kurz vor Beginn von Gesprächen der Sechser-Gruppe mit dem Iran über das Atomprogramm wirft Teheran der Atomenergiebehörde Spionage vor. Einige der Kontrolleure der UN-Behörde seinen Agenten westlicher Geheimdienste, sagt Geheimdienstminister Moslehi. Sie seien zudem für den Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler verantwortlich.

Der Iran verschärft die Spannungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die Regierung in Teheran warf der Organisation vor, Spione westlicher Geheimdienste in das Land zu schleusen. Geheimdienstminister Hejdar Moslehi wurde im staatlichen Rundfunk mit den Worten zitiert, unter den IAEA-Inspektoren seien auch Agenten. Er bezog sich auf Experten, die im Auftrag der Behörde iranische Atomanlagen kontrollieren. Die IAEA äußerte sich zunächst nicht zu den Anschuldigungen. Der Iran und die Behörde liegen zunehmend über Kreuz, denn der neue IAEA-Chef Yukiya Amano schlägt eine härtere Gangart gegenüber dem Land ein als sein Vorgänger Mohamed el-Baradei.

Politik 29.11.10

Autobomben in Teheran Atomwissenschaftler getötet

Moslehi wiederholte auch die Anschuldigungen, dass die Geheimdienste der USA, Israels und Großbritanniens hinter dem stecken, der am vergangenen Montag mit einer Bombe getötet wurde. "Dieser terroristische Akt wurde ausgeführt von Geheimdiensten wie der CIA, dem Mossad und dem MI6." Eine andere Gruppe, die einen Anschlag geplant habe, sei noch rechtzeitig festgenommen worden. Ihre Mitglieder hätten gestanden, von diesen Geheimdiensten ausgebildet worden zu sein.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung der Atomtechnologie an Waffen zu arbeiten. Montag und Dienstag sollen Vertreter des Irans sowie der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands in Genf zusammenkommen, um über das Nuklear-Programm des Landes zu beraten. Der Chefunterhändler des Landes, Said Dschalili, bezeichnete die Unterredungen als Basis für weitere Zusammenarbeit. Zugleich machte er abermals deutlich, dass das Land über seine umstrittene Urananreicherung nicht diskutieren werde.

Clinton appelliert an Teheran

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Teheran zu "konstruktivem Verhalten" auf. Bei einer internationalen Konferenz in Manama in Bahrain, an der auch Irans Außenminister Manuchehr Mottaki teilnahm, erinnerte sie ihren iranischen Kollegen an ein bereits zwei Jahre zurückliegendes Angebot von US-Präsident Barack Obama zu einem offenen Dialog. "Wir halten an diesem Angebot fest", sagte Clinton. Dabei würde die iranische Souveränität respektiert, aber auch das "eisenharte Bekenntnis" der US-Regierung zur globalen Sicherheit.

Mottaki selbst reagierte nicht auf das Angebot Clintons, gab sich nach Angaben von Konferenzteilnehmern "bewusst desinteressiert". Der Iran bezweifelte die Ernsthaftigkeit von Clintons Angebot. Die Politik habe sich auch unter Obama kaum geändert, sagte Mottaki bei der Konferenz. Der Iran müsse den Inhalt des angebotenen Dialogs kennen: "Wird es wirklich ein Dialog sein oder bloß ein Monolog?" Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Amerikaner ein Gespräch, in dem man mit ihnen nicht übereinstimme, nicht als Dialog akzeptierten.

Nuklearbrennstoffbank wird eingerichtet

Die Mehrheit des Gouverneursrats der IAEA beschloss derweil in Wien die Einrichtung einer Brennstoffbank. Staaten mit Atomkraftwerken sollen damit in Zukunft bei Engpässen auf einen Pool mit Nuklearbrennstoff zurückgreifen können. Kasachstan bot an, die Bank auf seinem Grund und Boden einzurichten. Ein Drittel des Startkapitals von 150 Millionen Euro bringt dem Vernehmen nach der US-Investor Warren Buffett über eine Initiative gegen nukleare Bedrohung auf. Den Rest übernehmen die USA, die EU, die Arabischen Emirate, Kuwait und Norwegen.

Die Idee hinter der Bank ist, Ländern Argumente für eine eigene Anreicherung von Uran zu nehmen und so eine mögliche Weiterverarbeitung zu waffenfähigem Brennstoff zu verhindern. Uran dient in niedrig angereicherter Form der Stromgewinnung, hoch angereichert wird es für Atomwaffen gebraucht. Der Iran hatte beispielsweise immer behauptet, selbst Uran anreichern zu müssen, weil das Land sich aus politischen Gründen nicht auf Lieferungen von anderen Staaten verlassen könne.

Mit der neuen Bank könnten Länder niedrig angereichertes Uran zu Marktpreisen von der IAEA beziehen. Sie soll aber keine Konkurrenz zum Handel mit Nuklearbrennstoff auf dem freien Markt darstellen, sondern vielmehr mögliche Versorgungslücken schließen. Interessenten müssen aber IAEA-Mitglied sein und ihre Verpflichtungen gegenüber der UN-Behörde voll erfüllen. Staaten wie der Iran oder Nordkorea, die nur begrenzt oder gar nicht mit den Atom-Inspektoren zusammenarbeiten, würden als Kunden Probleme bekommen.