Politik

Abstimmung über Fiskalpakt Iren haben wenig Interesse

Zweimal schon haben die Iren wichtige EU-Verträge per Referendum abgelehnt. Jetzt dürfen sie über den europäischen Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse ist gering: Umfragen zufolge gibt allenfalls jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die Auszählung dürfte bis zum Abend dauern.

Mit einer schwachen Wahlbeteiligung ist in Irland das Referendum zum EU-Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die irischen Medien gingen nach Umfragen in den einzelnen Wahlbezirken von einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent aus.

Verlässliche Zahlen liegen jedoch erst nach der Auszählung der Stimmen vor, die heute beginnt. Ergebnisse des Referendums werden am frühen Abend erwartet. 3,1 Millionen Iren waren stimmberechtigt. Nach letzten Umfragen vor der Abstimmung wird eine klare Zustimmung zum Fiskalpakt erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen muss.

Im Rest Europas wird die Abstimmung auf der Grünen Insel mit großer Spannung erwartet. Ein Nein Irlands zum Fiskalpakt hätte nach Meinung von Experten enorme Signalwirkung und möglicherweise Konsequenzen für die Stabilität in der Eurozone.

Konkrete Auswirkungen hätte ein Nein aus Irland dagegen zunächst nicht. Das Vertragswerk kann in Kraft treten, sobald es von zwölf Euro-Ländern ratifiziert ist. In Griechenland, Portugal, Polen, Slowenien und Rumänien hat das Vertragswerk bereits die Parlamente passiert.

Quelle: ntv.de, dpa

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