Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine der wichtigsten Treffen zu internationaler Sicherheitspolitik. Die Beiträge und Diskussionen von "Finanzkrise zum Cyberwar" werden ohne Weißrussland stattfinden. Veranstaltungsleiter Ischinger lud den Außenminister wieder aus. Der Vertreter Irans darf wohl teilnehmen. Unter einer Bedingung.

Weißrussland darf nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, der Iran wird dagegen möglicherweise erneut hochrangig vertreten sein. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger lud den weißrussischen Außenminister Sergej Martinow aus Protest gegen die Menschenrechtssituation in dem autoritär regierten Land aus. Ein iranischer Regierungsvertreter wäre dagegen willkommen. Rederecht würde er allerdings nur erhalten, wenn es vorher zu einem klärenden Gespräch über die beiden in Teheran inhaftierten deutschen Reporter kommt.

Die Müncher Konferenz vom 4. bis 6. Februar zählt zu den renommiertesten Treffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Dieses Jahr werden insgesamt 350 Teilnehmer erwartet, darunter zwölf Staats- und Regierungschefs und fast 50 Minister. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der afghanische Präsident Hamid Karsai, der britische Premierminister David Cameron, US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Der weißrussische Außenminister war vor der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am 19. Dezember eingeladen worden. Die Repressionen gegen Oppositionelle in Weißrussland sind seitdem weiter verschärft worden. Ischinger entschied vor diesem Hintergrund, die Einladung rückgängig zu machen. Damit solle der Regierung in Minsk gezeigt werden, dass unter den derzeitigen Umständen kein "business as usual" möglich sei. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ihm sehr daran liege, dass kontroverse Positionen in München vertreten werden, betonte Ischinger.

Iran an Teilnahme interessiert

Teheran hat dem Vernehmen nach bereits Interesse an einer erneuten Teilnahme an der Münchner Konferenz bekundet. Vor einem Jahr war der damalige iranische Außenminister Manuchehr Mottaki angereist. Der Streit über das iranische Atomprogramm wurde zu einem Hauptthema der Konferenz. Dieses Jahr ist der Arbeitstitel der Konferenz: "Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar". Vor allem die digitale Sicherheit könnte im Zusammenhang mit der Islamischen Republik interessant werden: Vor Monaten hat offenbar der von den USA und Israel entwickelte Stuxnet-Virus die Arbeit in iranischen Atomanlagen behindert.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Iran wird derzeit durch die Inhaftierung zweier Journalisten zusätzlich belastet. Die beiden Reporter der "Bild"-Zeitung waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris beim Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi-Aschtiani zu interviewen, die wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt wurde. Den Deutschen wird ein Verstoß gegen Visumbestimmungen vorgeworfen.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wird sich auch das Nahost-Quartett treffen. Neben Clinton und Ban werden der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei sein.

Die Bundesregierung wird in München stärker vertreten sein als je zuvor. Neben Merkel werden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) erwartet.