Politik

Ausbau jüdischer Siedlungen geplant Israel billigt Freilassung von Palästinensern

41655867.jpg

Das Werbeplakat zeigt eines der geplanten Siedlungsgebiete im Westjordanland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erst die Peitsche, dann das Zuckerbrot? Wenige Tage vor der nächsten Runde der Nahost-Friedensgespräche sendet Israel widersprüchliche Signale. Die Palästinenser sind aufgebracht und fragen sich, wo die Reise denn nun hingehen soll.

Israel hat die Freilassung der ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebilligt. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte dafür, zunächst 26 Palästinenser im Rahmen der neuen Nahost-Gespräche freizulassen. "Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland", hieß es in der Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In der Nacht wurde die Namensliste veröffentlicht.

Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Freilassung ist allerdings noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant. Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.

1187 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und Westjordanland

41647806.jpg

Im Laufe der Friedensverhandlungen sollen 104 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Langzeithäftlinge als Bedingung für neue Friedensverhandlungen gefordert. Sie wurden zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis verurteilt.

Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen. Das  Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.

Die Palästinenser sehen die Gespräche vor allem durch den fortdauernden Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefährdet. Sie fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Israelische Siedlungspolitik belastet Beziehungen zur EU

Unterdessen sicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Israel und den Palästinensern die Unterstützung Deutschlands für ihre neuen Friedensgespräche zu. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise.

Der israelische Präsident Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni konfrontierten ihn mit einer konkreten Forderung: Die EU solle auf die geplante Verschärfung ihrer Förderrichtlinien für Israel verzichten, die gegen illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gerichtet sind.

Die israelische Siedlungspolitik belastet auch die Beziehungen Israels zur EU. Die Europäische Union hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen der EU mit Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Medienberichten zufolge will die israelische Regierung nun das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen.

Quelle: ntv.de, dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.