Politik

"Politisch wertlose" Aktion wird beendet Israel erreicht Blockade-Ziel nicht

Die israelische Regierung muss eingestehen, dass die Blockade des Gaza-Streifens politisch wertlos war und dem Ansehen des Landes international geschadet hat. Eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei nicht erreicht worden.

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Die Proteste reichten bis nach Südkorea.

(Foto: AP)

Der israelische Sozialminister Izchak Herzog hat bestätigt, dass Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens lockern will. Der Minister der Arbeitspartei sagte dem israelischen Rundfunk: "Es ist an der Zeit, dass wir die Blockade in ihrer gegenwärtigen Form beenden." Politisch habe sie keinen Wert für Israel, sondern schade dem internationalen Ansehen des Landes. Der Sonderbeauftragte des Nahost-"Quartetts", Tony Blair, hatte am Vortag erklärt, Israel sei "prinzipiell" zu einer wesentlichen Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit.

Herzog erklärte, eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei bedauerlicherweise nicht erreicht worden. "Ich denke, wir haben es der Europäischen Union, einschließlich Tony Blair, klargemacht, dass Israel die Art der Blockade ändern will, so dass Güter leichter in den Gazastreifen transportiert werden können." Man wolle sich bemühen, auf andere Weise zu gewährleisten, dass keine Waffen in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden.

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Durch die Aufhebung der Blockade dürfte auch die "Tunnel"-Wirtschaft mit Ägypten ein Ende haben.

(Foto: AP)

Der frühere britische Regierungschef Blair hatte in Luxemburg erklärt, Israel wolle die Blockade hinsichtlich Waffen und Kampfmitteln aufrechterhalten, aber wichtige Dinge des täglichen Bedarfs hineinlassen.

Die radikal-islamische Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu stürzen. Ein weiterer Grund war der andauernde Raketenbeschuss israelischer Grenzorte durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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