Deutsche Waffen für Nahost Israel fordert Mitspracherecht
09.09.2012, 11:28 Uhr
Panzer vom Typ Leopard: Israel will mitreden, wenn Deutschland Kriegsgerät verkauft.
(Foto: picture alliance / dpa)
U-Boote für Ägypten, Panzer für Saudi-Arabien und Katar, Kriegsschiffe für Algerien: Die Liste der kolportierten Waffendeals Deutschlands mit Ländern des Nahen Ostens ist lang. Israel ist besorgt, will militärisch überlegen bleiben. Um die Geschäfte Berlins mit potentiell feindseligen Nachbarn zu kontrollieren, will Israel jetzt ein "Gesprächsforum" etablieren.
Israel beobachtet mit Sorge, dass sich immer wieder Staaten in der Nachbarschaft mit Militärmaterial aus Deutschland eindecken - oder dies zumindest anstreben. Um gegen solche Deals einwirken zu können, will sich das Land nun offenbar ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region einräumen lassen. Das berichtet die israelische Zeitung "Haaretz".
In dem Bericht heißt es, es gehe Israel um die Sicherung seiner militärischen Überlegenheit im Nahen Osten. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb bereits erste Gespräche mit der Bundesregierung geführt, heißt es unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.
Berichte nehmen zu
Immer wieder hatten mögliche Waffengeschäfte Deutschlands mit Staaten in der Nachbarschaft Israels Sorgen ausgelöst. Das deutsch-israelische Verhältnis litt unter den Berichten.
Zuletzt löste der Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, Irritationen aus. Er hatte bekannt gegeben, dass Deutschland zwei U-Boote liefern wolle. Die Bundesregierung kommentierte die Aussage mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung solcher Rüstungsexporte nicht.
Mehrere Staaten, darunter mit Katar und Saudi-Arabien auch zwei Vertreter des Nahen Ostens, interessieren sich zudem für deutsche Leopard-Panzer. Zudem interessiert sich Algerien für deutsche Fregatten. Auch hierüber schweigt die Regierung, verteidigte aber immer wieder abstrakt solche Geschäfte gegen mögliche Vorbehalte.
Westerwelle in Israel
So betonte Anfang August Verteidigungsminister Thomas de Maizière, bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spiele neben der Menschenrechtslage auch die regionale Stabilität und die Partnerschaft mit den betroffenen Ländern eine Rolle. In diesem Sinne können die Vertreter Israels hier auf Entgegenkommen hoffen.
Klärung könnte der heutige Tag bringen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle reist nach Israel. Dabei will er neben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch Verteidigungsminister Ehud Barak treffen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa