"Keine Veränderung der Richtlinien" Minister verteidigt Waffenexport
05.08.2012, 09:53 Uhr
Der Panzer "Leopard 2" ist ein Exportschlager.
(Foto: dapd)
Deutsche Rüstungsgeschäfte sorgen immer wieder für Diskussionen. Verteidigungsminister de Maizière wendet sich nun aber gegen eine Änderung der Exportpolitik. Bei den Entscheidungen spiele nicht nur die Menschenrechtslage eine Rolle, so der Minister. Ohnehin würde nicht aus jeder Exportgenehmigung gleich eine Lieferung.
In der Debatte um mögliche Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gegen eine Änderung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. "Es gibt keine Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er wies darauf hin, dass der Bundessicherheitsrat bei der Genehmigung von Rüstungsexporten neben der Menschenrechtslage auch die regionale Stabilität und die Partnerschaft der betroffenen Länder im Auge behalten müsse.
De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage "an allen Entscheidungen mitgewirkt" hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. "Ich kann Ihnen sagen, ohne die Geheimhaltung zu verletzen, dass aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat dann später nie ein Rüstungsgeschäft wird."
Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur erklärte de Maizière mit Lieferungen an Nato-Staaten. An die gehe "die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte". Der schrumpfende Absatzmarkt der Wehrindustrie in Deutschland spiele für Entscheidungen über Exportgenehmigungen keine Rolle, sagte de Maizière. Dies wäre eine "unzulässige Verknüpfung".
Die , und zum Kauf des Kampfpanzers Leopard II hatte eine Debatte um die deutsche Rüstungsexportpolitik ausgelöst. Insbesondere das Geschäft mit Saudi-Arabien ist umstritten. Kritiker verweisen auf die schlechte Menschenrechtslage in dem ultrakonservativen Königreich, das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die schiitische Minderheit und die angespannte Lage mit dem Nachbarn Iran.
Quelle: ntv.de, AFP
