Politik

Gewalt kurz vor den Friedensgesprächen Israel greift Ziele im Gazastreifen an

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Die Verhandlungsparteien, hier vertreten von Erekat, Kerry und Livni, zeigten sich vor den Gesprächen noch optimistisch.

(Foto: REUTERS)

Endlich wollen Israelis und Palästinenser wieder miteinander reden. In Jerusalem sollen die Friedensgespräche fortgesetzt werden. Doch nur wenige Stunden vorher schlägt eine Rakete auf israelischem Gebiet ein. Die Armee beschießt daraufhin Ziele im Gazastreifen.

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche ist erneut Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee eine Rakete auf Israel ab. Daraufhin griffen die Streitkräfte Ziele im Gazastreifen an. Noch am gleichen Tag wollten Israel und die im Westjordanland herrschende PLO mit Friedensgesprächen in Jerusalem beginnen.

Die aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete sei in der Nähe der Stadt Sderot im Süden des Landes in freiem Gelände eingeschlagen, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Es gab keine Berichte über Opfer oder Sachschaden. Der Angriff ereignete sich demnach kurz vor der Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen. Israel attackierte wenig später verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets. "Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde", sagte Armeesprecher Peter Lerner.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas müsse die Verantwortung übernehmen "für jede Verletzung der israelischen Souveränität", erklärte die Armee. Die Hamas lehnt die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ab und spricht es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab, dabei alle Palästinenser zu repräsentieren. Seit einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im November kommt es allerdings nur noch sporadisch zu solchen Angriffen.

Friedensgespräche sollen beginnen

In Jerusalem sollten später die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern wiederaufgenommen werden. Nach monatelangem Bemühen der USA hatten beide Seiten eingewilligt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Konfliktparteien näherten sich bereits Ende Juli bei Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry wieder an. Dabei wurde vereinbart, dass innerhalb von neun Monaten eine Lösung für den andauernden Konflikt im Nahen Osten gefunden werden soll.

US-Vermittler Martin Indyk wird ebenfalls in die Region reisen, um die Verhandlungen zu unterstützen. Außenminister Kerry hingegen wird diese Runde der Gespräche nach offiziellen Angaben nicht öffentlich kommentieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut über die erneuten  Verhandlungen. Das Auswärtige Amt versicherte "die nachdrückliche deutsche Unterstützung für die unter US-Vermittlung erfolgte Wiederaufnahme der Gespräche". Deutschland und Europa würden "flankierend alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg haben".

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Die USA sind seit Beginn des Konflikts als Vermittler an den Friedensbemühungen beteiligt.

(Foto: AP)

Ziel ist eine endgültige Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Beide Parteien hatten dies schon bei diversen Verhandlungen in den letzten Jahrzehnten als einzige Möglichkeit für Frieden in der Region anerkannt. Umstritten ist aber noch, wie die Grenzen der beiden Staaten verlaufen könnten. Während die Palästinenser Landteile, die durch Israel im Zuge des Sechstagekrieges 1967 erobert wurden, wieder ihrem eigenen Territorium hinzufügen möchten, weigern sich die Israelis und beharren auf den seit 1967 bestehenden Grenzen.

Palästinenser fordern Baustopp

Auch der Streit um den Siedlungsbau im Westjordanland kocht vor den Verhandlungen wieder hoch. Jüdische Siedler errichten seit Jahrzehnten Häuser und Dörfer in den hauptsächlich von Palästinensern bewohnten Gebieten, die außerhalb des israelischen Staatsgebietes liegen. Die Palästinenser bestehen auf einen Stopp des Baus und Ausbaus von Siedlungen und nennen dies als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat schrieb deshalb vorab an Kerry und warnte, dass die "uneinsichtige Siedlungspolitik der Israelis" negative Auswirkungen auf den Gesprächsprozess haben könnte.

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Die israelische Siedlungspolitik ist Dauerthema in dem Konflikt.

(Foto: REUTERS)

Er bezog sich dabei auf die aktuellen Pläne Israels, 63 Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie 878 Wohnungen in verschiedenen, zumeist isoliert gelegenen Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Gemäß einer offiziellen Statistik des israelischen Innenministeriums, ist die Bevölkerung in den jüdischen Siedlungen in den vergangenen Jahren doppelt so stark angestiegen, wie die Gesamtbevölkerung Israels. Besonders problematisch zeigt sich dabei die Haltung, die die Regierung von Benjamin Netanjahu gegenüber den Siedlern einnimmt. So werden diese nicht nur materiell und finanziell unterstützt; die zionistisch rechte Koalitionspartei "HaBajit HaJehudi" ("Das jüdische Heim") ist sogar Besitzer einiger der Siedlungen. Die Partei lehnt die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats ab.

In seinem Brief betont Erekat, dass die erneuten Pläne Israels eine mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Gesprächen bewiesen. Israel würde die erneuten Verhandlungen zwar theoretisch begrüßen; die Siedlungspolitik spreche in der Praxis aber eine andere Sprache.

Bauminister und "HaBajit HaJehudi"-Mitglied Uri Ariel provozierte indes mit weiteren Bauankündigungen. Der vehemente Verfechter des Siedlungsbaus sagte im öffentlichen Rundfunk, "tausende" neue Wohnungen sollten "im kommenden Jahr" im besetzten Westjordanland errichtet werden. "Niemand schreibt uns vor, wo wir bauen dürfen", fügte er hinzu.

Gemäß internationalem Völkerrecht sind die von den Israelis vorgenommen Siedlungsbauten illegal. Alle Staaten, auch Israels Verbündeter USA, haben dies anerkannt und beharren auf einen Baustopp. Die Europäische Union hatte deshalb sogar angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.

Die USA betonten, dass sie ihre Bedenken gegenüber der israelischen Regierung in Bezug auf die Siedlungspolitik erneut zum Ausdruck bringen würden.

Langzeithäftlinge kommen frei

Es werden aber auch andere Kernprobleme im Nahost-Konflikt bei den Verhandlungen auf den Tisch kommen. Dazu gehören die Zukunft Jerusalems und das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die weiterhin unter schlimmen Bedingungen in Camps innerhalb und außerhalb Israels leben. Ein weiteres Thema ist eine von Israel geforderte Sicherheitsgarantie für die israelische Bevölkerung.

Bereits vor Beginn der Verhandlungen wurde einem weiteren Konfliktpunkt vorgegriffen: Insgesamt 104 palästinensische Langzeithäftlinge sollte von Israel freigelassen werden. Die schrittweise Freilassung in vier Etappen parallel zu den Verhandlungen war von Israel als Zeichen des guten Willens angekündigt worden. Die ersten kamen bereits in der Nacht frei.

Nach fast drei Jahren Stillstand sind dies die ersten offiziellen Annäherungen zwischen Israelis und Palästinensern. Schon 2010, damals noch unter Vermittlung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, scheiterten die Verhandlung an der israelischen Siedlungspolitik. Auch dieses Mal zeigen sich Kritiker skeptisch bezüglich einer Lösung. Solange keine Einsicht bei den Siedlern herrsche, sei es unmöglich über etwas zu verhandeln, was de facto während der Gespräche darüber weiter stattfindet.

Quelle: ntv.de, lou/hah/dpa/AFP

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