Schelte vom Nahost-Quartett, scharfe Kritik aus den USA und nun deutliche Worte des UN-Generalsekretärs Ban: Israel sieht sich wegen seiner Siedlungspolitik zunehmend isoliert. Außenminister Lieberman schließt Kompromisse mit den Palästinensern trotzdem kategorisch aus.

Nach scharfer Kritik des Nahost-Quartetts an den israelischen Siedlungsplänen hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ein Bild von der Lage in den Palästinensergebieten gemacht. "Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören", forderte Ban im Westjordanland auf den Hügeln von Ramallah - mit Blick auf Grenzanlagen, ein israelisches Gefangenenlager und eine Siedlung für fast 11.000 Israelis. In einem Interview mit dem "Spiegel" macht Israels Außenminister Lieberman dagegen wenig Hoffnung auf ein Einlenken.

Sein Besuch sei eine klare Botschaft der Unterstützung für alle Bemühungen, einen lebensfähigen Palästinenserstaat Seite an Seite mit Israel zu errichten, sagte Ban. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad forderte er, die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten müssten gestoppt werden, damit Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Der UN-Chef sicherte Fajad Unterstützung für den Plan zu, binnen zwei Jahren einen Palästinenserstaat zu errichten. Dieser sollte lebensfähig und unabhängig sein, wie dies das Nahost-Quartett in Moskau gefordert hatte. Israel forderte der UN-Chef auf, die Lebensumstände für die Palästinenser zu verbessern.

Unterdessen griffen israelische Kampfflugzeuge zum zweiten Mal binnen eines Tages Ziele im Gazastreifen an. Bei drei separaten Luftschlägen seien bis zu zehn Menschen verletzt worden, sagten Augenzeugen und Mediziner. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte es israelische Luftangriffe im Gazastreifen gegeben. Zuvor war bei einem palästinensischen Raketenangriff auf israelisches Gebiet ein thailändischer Arbeiter getötet worden.

Lieberman zeigt sich unbeweglich

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zeigte in einem Gespräch des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" dagegen auf die andere Seite. Die israelische Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen, erteilte er entsprechenden Forderungen der USA eine Absage. "Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben", sagte Lieberman. Weil der Westen ständig über die Siedlungen spreche, fühle sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Ablehnung direkter Verhandlungen bestärkt. Das Verhältnis zu den USA steckt in einer Krise, seit die israelische Regierung angekündigt hat, 1600 weitere Wohneinheiten für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems zu bauen.

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Es handele sich um einen "integralen Teil unserer Hauptstadt", sagte Lieberman. "Wir sind nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln." Das Nahost-Quartett hatte die israelischen Siedlungspläne im von Arabern bewohnten Ostjerusalem scharf kritisiert. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte internationale Garantien, damit keine weiteren israelischen Siedlungen gebaut werden.

Clinton fühlt sich bestätigt

Die scharfe Reaktion der US-Regierung auf die israelischen Siedlungspläne hat sich nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ausgezahlt. Ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei "nützlich und produktiv" gewesen, sagte Clinton. Dies sei einer der Gründe, weshalb der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell am Sonntag in die Region zurückkehren werde. Sie gehe von einer "Rückkehr auf den Verhandlungsweg" aus, "und das heißt, dass es sich auszahlt, weil das unser Ziel ist", sagte Clinton in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.

Der US-Sondergesandte Mitchell hätte eigentlich in dieser Woche Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Krise zwischen Israel und den USA abgesagt.