Die seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Syrien haben erstmals seit vielen Jahren wieder Friedensgespräche aufgenommen. Dies wurde zeitgleich in Jerusalem, Damaskus und Ankara bekannt gegeben. Bei den von der Türkei vermittelten Verhandlungen in Istanbul geht es um neben einer Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen auch um de Aufnahme diplomatischer Beziehungen, offenen Grenzen, Handel und Touristenverkehr.

Ebenso werden Sicherheitsmaßnahmen wie die Einrichtung von gegenseitigen Beobachtungsposten zur Diskussion stehen.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Beide Seiten haben ihre Absicht erklärt, in bester Absicht und aller Offenheit zu verhandeln und einen ernsthaften dauerhaften Dialog zu führen, um einen vollständigen Frieden auf der Basis der Konferenz von Madrid zu erreichen". Syrien und Israel dankten außerdem dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen.

Nach israelischen Angaben handelt es sich um indirekte Gespräche auf rangniederer Ebene. Türkische Diplomaten vermittelten zwischen den Delegationen beider Länder, die in Istanbul in verschiedenen Hotels untergebracht seien, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. Türkische Diplomaten haben den Angaben zufolge seit April 2007 mit einer Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem und Damaskus die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die vor mehr als acht Jahren unterbrochen worden waren, vorbereitet.

Proteste in Israel

Die Entscheidung von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zur Wiederaufnahme der Verhandlungen löste in Israel Kritik und Proteste sowohl eines Koalitionspartners, der ultra-orthodoxen Schas-Partei, als auch der Opposition aus. Nach der letzten repräsentativen Umfrage der Universität von Tel Aviv von Ende April lehnen drei Viertel aller Israelis eine Rückgabe der Golan-Höhe als Gegenleistung für einen Friedensvertrag mit Syrien ab.

Israel hat den Golan 1981 annektiert. Der frühere israelische Ministerpräsident Izchak Rabin versprach den Israelis damals ein Referendum, falls im Zuge eines Friedensvertrages mit Syrien ein "erheblicher Rückzug" vom Golan vereinbart werde. Israel und Syrien hatten zuletzt kurz vor dem Tod von Präsident Hafis al-Assad, dem Vater des heutigen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, im Januar 2000 in Shepherdstown im US-Bundesstaat West Virginia verhandelt. Ende März 2000 unternahm dann der damalige US-Präsident Bill Clinton in Genf einen letzten erfolglosen Versuch, Al-Assad zu mehr Zugeständnissen an Israel zu bewegen.

Syrien verlangt eine vollständige Rückgabe der Golan-Höhen und damit auch Zugang zum Ufer des Sees Genezareth. Einen solchen Rückzug auf die Grenze vom 4. Juli 1967 - also vor Beginn des Sechstagekrieges - hat Israel bislang abgelehnt, weil Syrien mehr Land fordert, als ihm gemäß der zwischen England und Frankreich festgelegten internationalen Grenze zwischen Syrien und dem damaligen Mandatsgebiet Palästina zusteht. Zwischen 1948 und 1967 hatte Syrien bei Kämpfen seine Truppen bis an das Seeufer des Sees Genezareth vorgeschoben und eine Schlucht im Dreiländereck mit Jordanien erobert.

Äußerungen des syrischen Außenministers Walid Moallem, wonach Israel zu einem Rückzug auf die Vorkriegsgrenze bereit sei, wollte der israelische Regierungssprecher weder bestätigen noch dementieren. "Israel weiß genau, was die syrischen Erwartungen für die Verhandlungen sind. Und Syrien kennt genau die israelischen Erwartungen", sagte er.

Syrien soll Unterstützung für Hamas und Hisbollah stoppen

Als Voraussetzung für Friedensgespräche hat Israel nach Angaben des Außenministeriums bislang gefordert, dass Syrien seine Unterstützung für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon aufgibt. Darüber hinaus verlangt Israel, dass Syrien seine strategischen Beziehungen zum Iran beendet.

Eine unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Waffenruhe für den Gazastreifen und die israelischen Grenzgemeinden hängt derweil weiter in der Schwebe. Nach ägyptischen Medienberichten spricht Geheimdienstchef Omar Suleiman zurzeit mit kleineren radikalen Palästinenserorganisationen, um diese in eine Vereinbarung einzubeziehen. Israels Regierungssprecher Regev wies Äußerungen eines ägyptischen Regierungsbeamten zurück, wonach Israel bereits Unterstützung und Zustimmung für die ägyptischen Vorschläge zur Beendigung der Gewalt geäußert habe. Die geplante Waffenruhe soll vorerst nur für sechs Monate gelten.