Politik

Streit um neuen Staat Israel will "Palästina 194" verhindern

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Großreinemachen in Bethlehem.

(Foto: AP)

Palästinenserpräsident Abbas will in dieser Woche bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates einreichen. Israel lehnt dies als Bruch geltender Verträge ab, auch die USA und einige europäische Staaten sind dagegen. In der UN-Vollversammlung wäre den Palästinensern eine Mehrheit sicher. Doch so weit wird es nicht kommen.

Wie ein Mantra fordert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Rückkehr zu direkten Verhandlungen. Netanjahu hatte sich sogar der palästinensischen Vorbedingung eines zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen gebeugt. Seit 1993 hatten freilich zuvor Arafat und Abbas mit Israel auch ohne Baustopp verhandelt.

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Präsident Abbas ist bereits in New York angekommen. Am Mittwoch beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, am Freitag soll Abbas dort sprechen.

(Foto: AP)

Israels Regierung lehnt den Vorstoß von Präsident Mahmud Abbas ab, bei der UNO die Anerkennung eines "Staates Palästina in den Grenzen von 1967" und die Aufnahme dieses Staates als 194. UN-Mitglied zu beantragen. Das sei ein Bruch der Osloer Verträge und widerspreche dem derzeit gültigen und von Israel wie von den Palästinensern akzeptierten Friedensplan des Nahostquartetts. Diese "Roadmap" von 2003 mit dem Titel "Ergebnisorientierte Straßenkarte für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts" wurde von Israel und den Palästinensern offiziell akzeptiert und bestimmt einen palästinensischen Staat als Verhandlungsziel. Außenminister Avigdor Lieberman und Netanjahu haben bei ihrem Amtseid die "Straßenkarte" zur bindenden Grundlage ihrer Politik erklärt.

Israelische Intellektuelle und Publizisten diskutieren die palästinensische Idee kontrovers. Einige befürworten den Schritt, ignorieren aber kritische Details. Andere sprechen sich dagegen aus, übersehen aber, dass es in den besetzten Gebieten längst einen palästinensischen Quasi-Staat mit beschränkter Souveränität gibt. Sogar Juristen und Rechtsexperten beider Seiten liefern widersprüchliche Argumente zu den gleichen Fragen.

1993 hat Israel die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt. Längst war akzeptiert, dass der jüdische Staat auf Dauer nicht über Millionen Araber herrschen könne. Um ein Staat mit jüdischer Mehrheit und Demokratie bleiben zu können, müsse Israel die Palästinenser in die Eigenstaatlichkeit entlassen. Linke wie rechte Regierungen erhielten in der Knesset eine Mehrheit, um "biblische" Städte wie Sichem (Nablus) unter palästinensische Kontrolle zu stellen. Netanjahu hat 1996 Teile der "heiligen" Stadt Hebron abgegeben und den Palästinensern mehr Land überlassen als die "linke" Regierung unter Rabin. Der "Hardliner" Ariel Scharon hat 2005 den Gazastreifen komplett von Siedlern und Besatzungssoldaten geräumt und fast den ganzen Norden "Samariens", also des Westjordanlandes. Weil Israels "Rechte" diese Politik der "Linken" voll übernommen und fortgesetzt hat, sind die linken Parteien wie die Arbeitspartei zu winzigen irrelevanten Miniparteien geschrumpft.

Israel stört der "einseitige" Schritt von Abbas wegen des Versuchs, den Konflikt zu internationalisieren. Wie schon angedroht, könnten die Palästinenser ihren Kampf einer Delegitimierung des jüdischen Staates nun bei UNO-Gremien und über den Internationalen Gerichtshof fortsetzen und Israel weiter in die Defensive drängen. In Jerusalem heißt es deshalb: Nur Verhandlungen könnten einvernehmliche Lösungen für Fragen wie Grenzen, Jerusalem und Flüchtlinge hervorbringen.

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Palästinensische, israelische und andere Aktivisten demonstrieren an einem Checkpoint nahe Ramallah für "Palästina 194".

(Foto: REUTERS)

Ein Bruch der Osloer Verträge oder dessen Aufkündigung, indem der alte Vertragspartner PLO durch einen von Israel nicht anerkannten "Staat Palästina" ersetzt würde, hätte fatale Folgen für beide Seiten. "Wenn die Palästinenser einseitig eine solche Entscheidung treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge", sagte Vizeaußenminister Dany Ajalon. Sollte Israel tatsächlich zu diesem Schluss kommen und in der Folge den politischen Beschluss fassen, alle bestehenden Verträge für ungültig zu erklären, käme das einer Auflösung der Autonomiebehörde gleich.

Seit 1993 haben freilich beide Seiten schlimme Vertragsbrüche und "einseitige Schritte" vorgenommen, darunter die blutige Intifada mit Tausenden Toten, trotz eines vertraglichen Gewaltverzichts. Auch Israels Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 war ein einseitiger Schritt. Die Existenz der Siedlungen wird in den Osloer Verträgen und sogar in der "Roadmap" nicht angefochten, solange nicht neue Abkommen, etwa zur Grenzziehung, deren Räumung vorsehen. Auch wenn die Palästinenser die Siedlungen für "illegal" halten und als "Hindernis für den Frieden bezeichnen", verstößt Israel in diesem Punkt nicht gegen die alten Osloer Verträge. Die "Roadmap" verpflichtet Israel lediglich, alle seit 2001 gegründeten "Außenposten" zu räumen.

Angenommen alles bleibt beim Alten, getreu dem Motto "auf September folgt Oktober", rechnet Israel mit Demonstrationen, Massenaufmärschen und einem Gewaltausbruch frustrierter Palästinenser. Denn diese würden schnell merken, dass ihr neuer "Staat" die Besatzung keineswegs beendet. Ihre Wut würden sie voraussichtlich an Israelis auslassen und nicht an jenen, die sie in die Irre geführt haben.

Außer Drohungen, zuletzt von Lieberman, dass dieser Schritt "schlimme Konsequenzen" nach sich ziehen werde, ist unbekannt, wie Israel reagieren will. Es besteht eine enge Abstimmung israelischer und palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland, um unkontrollierte Gewalt zu verhindern. Abbas hat sein Volk dringend dazu aufgerufen, keine Gewalt gegen Israelis anzuwenden, weil das den Palästinensern nur schaden würde. Seine Polizei ist trainiert und (mit israelischer Hilfe) ausgerüstet worden, um Massenaufmärsche an Grenzübergängen oder Siedlungen zu unterbinden. "Gefeiert" werden soll nur in den arabischen Stadtzentren, fern von Israelis. Ein israelischer Minister hat deshalb angekündigt, dass Israel nicht plant, Reservisten einzuziehen. Beide Seiten rechnen also nicht mit einer "Dritten Intifada" oder einem Ausbruch von Gewalt.

Netanjahu hat die zuständigen Behörden aufgefordert, ihm alternative Vorschläge für Reaktionen auf mögliche Szenarien auszuarbeiten.

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T-Shirts und Mützen für den neuen Staat gibt es bereits.

(Foto: AP)

Noch versuchen USA, EU und das Nahost-Quartett eine Kompromisslösung zu finden oder Abbas zu bremsen. Israel wurde bereits aufgefordert, auf Wirtschaftssanktionen zu verzichten. Laut Medienberichten könnte Netanjahu einen "Staat Palästina als Nicht-Mitglied" (ähnlich dem Status des Vatikan) und Verhandlungen "auf der Basis der Grenzlinien von 1967" akzeptieren, falls die Palästinenser Israel als "Staat der jüdischen Nation" anerkennen und ein "Ende des Konflikts" unterschreiben. Dem verweigert sich Abbas (noch), weil es das "Rückkehrrecht der Flüchtlinge" ausschließt. In Ramallah hat Abbas zudem erklärt, dass nicht die Grenzen von 1967 das Ziel seien, sondern die Grenzlinien des UNO-Teilungsplans von 1947. Das würde palästinensische Ansprüche auf den Süden von Tel Aviv, Nazareth, Naharija, Beer Schewa und den Ben-Gurion-Flughafen ausweiten. Vom heutigen Israel bliebe dann nicht mehr viel übrig. Deshalb verweigert Abbas ein "Ende des Konflikts".

Israels Reaktion wird erst erkennbar werden, nachdem Abbas in New York seine Pläne publik gemacht hat und der Erfolg oder Misserfolg seines Projekts absehbar wird - zumal die USA und europäische Staaten gedroht haben, die Finanzierung der palästinensischen Regierung einzustellen. Die USA haben bereits angekündigt, gegen einen Staat Palästina im Sicherheitsrat ein Veto einzulegen. Bevor die Vollversammlung entscheiden kann, muss der Sicherheitsrat grünes Licht geben. Berichten zufolge bemühen die USA sich derzeit darum, eine Mehrheit für Palästina in dem höchsten UN-Gremium zu verhindern. Sprechen sich sieben Staaten gegen den Palästinenserstaat aus, wäre ihr Veto nicht nötig.

Quelle: n-tv.de

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