18 Monate für Olmert Israels Ex-Regierungschef muss Haft antreten
29.12.2015, 11:41 Uhr
Olmert zeigt sich erleichtert, dass das Oberste Gericht ihn von einigen Vorwürfen freisprach.
(Foto: AP)
Mehrfach schon wurde Ehud Olmert von verschiedenen Gerichten und Instanzen wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Nun bestätigt das Israels Oberstes Gericht endgültig: Im Februar muss der Ex-Regierungschef eine Haftstrafe antreten.
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert muss am 15. Februar eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen Korruption antreten. Dies berichtet das israelische Fernsehen. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Es sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe 60.000 Schekel (14.000 Euro) angenommen hat.
Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500.000 Schekel (rund 120.000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Gericht ihn jetzt frei.
Im März war der heute 70-jährige Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahr 2009 musste er zurücktreten.
Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa