Müssen die Israelis früher an die Wahlurnen? In der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu wird sich heftig um eine neue Rundfunkanstalt gezofft. Der Regierungschef spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

Die israelische Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wegen einer Koalitionskrise mit Neuwahlen gedroht. Auslöser der Krise ist ein Streit um eine neue Rundfunkanstalt, die im April ihre Arbeit aufnehmen soll.

Vor seiner Abreise nach China sagte Netanjahu, er sei gegen die neue Anstalt "Kan". Damit kündigte er eine vorherige Vereinbarung mit Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu auf, der sich für die neue Rundfunkanstalt stark gemacht hatte.

Die neue "Kan" (hebräisch für: hier) sollte am 30. April die altbackene, früher gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen. Nach Gesprächen mit IBA-Mitarbeitern änderte Netanjahu jedoch erneut seine Meinung. Nach erheblichen Kürzungen sei die alte Rundfunkanstalt billiger als die neue, sagte er vor seinem Abflug. Die Gebühren seien bereits abgeschafft. "Wofür braucht man die (neue) Rundfunkanstalt?", fragte Netanjahu.

Der Streit um "Kan" dauert schon seit Monaten. Gegner werfen Netanjahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als zu regierungskritisch einstufe.

Angesichts der Krise sagte der ranghohe Likud-Politiker David Bitan nach Angaben des israelischen Fernsehens: "Es bestehen gute Chancen auf Neuwahlen." Regulär müssten die Parlamentswahlen erst in zwei Jahren abgehalten werden. Netanjahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt in der Knesset über 66 von 120 Mandaten.