Politik

Betrug, Untreue, Bestechlichkeit Israels Premier Netanjahu wird angeklagt

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Muss vor Gericht: Israels Premier Netanjahu.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gerade ist in Israel zum wiederholten Mal die Regierungsbildung gescheitert. Nun muss sich Premier Netanjahu wegen Korruption vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Ihm drohen viele Jahre Haft, seine politische Zukunft ist ungewiss.

Israels Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm würden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mit. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen.

Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen seit Längerem. Die Anklage dürfte die Regierungsbildung in Israel erschweren, die sich bereits über Monate und zwei Parlamentswahlen hinzieht. Der letzte Versuch dazu war erst am Mittwoch gescheitert. Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Zigarren, Champagner, Schmuck und positive Berichterstattung

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Zudem bestehen die Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen.

Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Immunität beantragen? Weiteres Prozedere strittig

Nach Angaben von Juval Schani vom IDI bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können. Schani sagt, ohne funktionierende Regierung gebe es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben - und keinen Prozess.

Sein IDI-Kollege Amir Fuchs sagt dagegen, das Parlament sei durchaus in der Lage, das zuständige Komitee für die Entscheidung zu bilden. Er schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.

Dritte Wahl binnen eines Jahres droht

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer Großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Auch Gantz oder Netanjahu könnten also theoretisch in den kommenden drei Wochen noch eine Mehrheit von 61 Abgeordneten finden. Es war allerdings zunächst unklar, ob Netanjahu als Angeklagter überhaupt noch mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden könnte.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa