Politik

Piratenpartei zerstreitet sich Ist Demokratie im Internet möglich?

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Die Losung wird erhört: Die Piraten arbeiten konzentriert.

(Foto: dpa)

So wichtig war den Piraten ein Thema schon lange nicht mehr: Die einen wollen Parteitage ins Internet verlegen, die anderen sind dagegen. Wie erwartet sorgt die Frage für Streit - und dieser wird auf piratige Weise ausgetragen.

Eigentlich war es ruhig. Im oberpfälzischen Neumarkt debattieren die Piraten weniger aufgeregt, als sie es noch vor einem halben Jahr in Bochum taten. Die unangenehmen Rufe in der Parteitagshalle sind einem sanften Raunen gewichen. Selbst wenn niemand am Mikrofon redet, wirkt die Stimmung konzentriert und einigermaßen gelassen. "Es hat sich etwas in den Köpfen verändert, und die Organisatoren haben dazugelernt", sagt der Versammlungsleiter in einer ruhigen Ecke der Halle.

Fast könnte man meinen, dass die großen Konflikte in der Partei ausgetragen sind. Rechtsextremismus wird nicht mehr geduldet, bürgerrechtlich ist die Partei radikal liberal, im Sozialen will sie deutlich mehr Geld verteilen. Die Debatten drehen sich mittlerweile um echte Sachpolitik, selten um die großen ideologischen Linien. Gleichzeitig ist etwas verloren gegangen von dem Klassenfahrts-Gefühl vergangener Parteitage, von dem Chaos, das viele geliebt hatten.

Während sich der Parteitag ruhig von Thema zu Thema hangelt, droht am Abend ein Tagesordnungspunkt mit Sprengstoff - und er zündet. Es geht um die "Ständige Mitgliederversammlung" (SMV), einen Online-Parteitag der jederzeit tagen kann. Sie würde das Versprechen des "Politik-Updates" erfüllen, wegen dem die Piraten zwischenzeitig zweistellige Umfragewerte hatten. Prominente Piraten wie Marina Weisband drohen, sich anderweitig umzusehen, sollte es bei den Piraten keine Online-Demokratie geben. Doch gleichzeitig wirft die SMV massive Probleme auf: Sie wäre manipulierbar, vermuten manche. Andere sehen das Wahlgeheimnis gefährdet.

Trickserei und Hinterlist

Schon bevor der Punkt aufgerufen wird, fängt die "GO-Schlacht" an - Anträge zur Geschäftsordnung, die durch Verzögerungen verhindert wollen, dass überhaupt über die SMV gesprochen wird. Der erste fordert, dass eine andere Abstimmung geheim ausgezählt wird - was lange dauern würde. Es geht hin und her, Rede und Gegenrede: Geheim auszählen oder nicht? Zeit in Anspruch nehmen oder schnell zum ersten SMV-Antrag kommen? Die Stimmen am Mikrofon werden zittrig, einige Redner sind ernsthaft beleidigt. Buhrufe und Pfiffe begleiten die Wortbeiträge. Irgendwann tritt Sebastian Nerz ans Mikrofon, der Parteivize ist der profilierteste Gegner der SMV. Er versucht zu versöhnen: "Lasst uns einfach den Parteitag ohne GO-Schlacht zu Ende bringen", bittet er.

Sein Vorstandskollege und SMV-Verfechter Klaus Peukert läuft aufgescheucht vor der Bühne herum. Manchmal wirkt er resigniert, manchmal lauscht er äußert aufmerksam den Volten, die seine Parteikollegen mit der Geschäftsordnung anstellen. Mit verschiedenen Tricks versuchen die einen, die Debatte ins Unendliche auszudehnen. Mit ebenso großer Hinterlist versuchen die anderen, die Bemühungen zunichte zu machen.

Überstunden der Rettungskräfte

Der Antrag auf geheime Abstimmung scheitert letztlich, aber das Ziel ist erreicht: Die Debatte um die SMV hat Zeit verloren. Der Zeitplan verschiebt sich um über anderthalb Stunden nach hinten. Als es richtig los gehen kann, ist noch eine halbe Stunde Zeit. Die Versammlungsleitung spricht ein Machtwort: Der Punkt wird auf den nächsten Morgen verschoben. Das nachvollziehbare Argument: Am vorangegangenen Freitag fielen sieben Piraten in Ohnmacht, die Rettungskräfte machten Überstunden und bitten nun um Nachtruhe.

Nun wartet alles gespannt auf die finale Debatte am Sonntag: Wenn die Piratenpartei hier nicht festlegt, wie sie sich die Online-Demokratie vorstellt, wird sie es wahrscheinlich nie tun.

Quelle: ntv.de

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