Seine Immunität als Abgeordneter hat Linken-Fraktionschef Gysi schon verloren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung. Neue bisher unbekannte Dokumente treiben den Politiker nun weiter in die Enge.

Gregor Gysi gerät unter immer heftigeren Druck. Bisher unbekannte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde erhärten den Verdacht, dass der Fraktionschef der Linken ein Informant des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen sei.

Gysi beteuerte immer wieder, dass er kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gewesen sei. Den Vorwurf, er verberge sich hinter dem Decknamen IM "Notar", wies der Rechtsanwalt stets mit der Erklärung zurück, die Stasi habe unter diesem Namen in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen.

Laut dem "Spiegel" hat IM "Notar" im Februar 1985 einer Stasi-Liste zufolge anlässlich des 35. Jahrestages der Gründung der Behörde aber eine Urkunde und eine Münze erhalten – als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Ein Indiz dafür, dass es sich bei IM "Notar" wohl doch um eine Person handelte.

Gysi: "Nie irgendwelche Orden bekommen"

Seit der Wiedervereinigung muss sich Gysi immer wieder Vorwürfen der Stasi-Spitzelei stellen. Der Politiker der Linken räumte zwar Kontakte zum MfS ein, er bestritt aber stets, Informationen über Mandaten oder andere Personen weitergegeben zu haben.

Auch auf die jüngsten Vorwürfe des "Spiegel" reagierte Gysi mit einem Dementi und ließ ausrichten: Er habe "nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten".

Schon in der vergangenen Woche musste sich Gysi Stasi-Vorwürfe stellen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Erklärung. Der Rechtsanwalt hatte im Jahr 2011 in einer juristischen Auseinandersetzung versichert, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, zeigt ein dreiseitiger Behördenvermerk aus dem Jahr 1989 allerdings, dass er dem MfS angeblich von einem Interview mit westdeutschen Journalisten Bericht erstattet habe. Gysis Immunität als Abgeordneter wurde vorerst aufgehoben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.