Politik
Auf den Spuren von Adenauer und Kohl: Angela Merkel.
Auf den Spuren von Adenauer und Kohl: Angela Merkel.(Foto: REUTERS)
Samstag, 23. September 2017

Merkel und das "halb tote Wrack": Ist eine Dauerkanzlerin gut für Deutschland?

Von Wolfram Neidhard

Auf den Spuren von Konrad Adenauer und Helmut Kohl: Angela Merkel nimmt ihre vierte Amtsperiode in Angriff. Die Alternativlosigkeit zu ihr wirft ein schlechtes Licht auf die CDU. Eine Debatte über eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit läuft bereits.

Angela Merkel wird es wohl wieder schaffen. Alle Umfragen sagen der CDU/CSU zwar Verluste voraus. Doch die 63-Jährige dürfte vier weitere Jahre im Berliner Kanzleramt bleiben. Sie hat jedenfalls keinen Zweifel daran gelassen, die gesamte Legislaturperiode Bundeskanzlerin sein zu wollen. Es sind die Jahre 13, 14, 15 und 16 - im Jahr 2021 hätte Merkel dann ihren einstigen politischen Ziehvater Helmut Kohl eingeholt.

Horst Seehofer kann sich Merkel sogar noch länger im Kanzleramt vorstellen.
Horst Seehofer kann sich Merkel sogar noch länger im Kanzleramt vorstellen.(Foto: picture alliance / Nicolas Armer)

Nach einem ewigen Kanzler hätte Deutschland dann eine Dauerkanzlerin, die - spielen Gesundheit, Parteivolk und Wähler mit - sogar die nächste Legislaturperiode in Angriff nehmen könnte. Horst Seehofer hat bereits zum Besten gegeben, dass er sich das vorstellen könnte. Allerdings kann man sich beim CSU-Vorsitzenden nie sicher sein, ob er so etwas ernst meint oder nicht. Merkel reagierte entsprechend: "Er weiß vielleicht sogar mehr als ich."

Was das Alter angeht, ist das durchaus möglich, denn Merkel wäre in vier Jahren 67. Schließlich hat Konrad Adenauer seine Kanzlerschaft erst mit 73 Jahren begonnen und ist - unfreiwillig - nach 14-jähriger Amtszeit mit 87 aus dem Amt geschieden. Der zähe Alte fühlte sich trotz seines hohen Alters ungerecht behandelt und stänkerte über seinen Nachfolger, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bot. Die CDU machte damals den Fehler, Adenauer weiter den Parteivorsitz zu lassen. Er nutzte die ihm verbliebene Macht weidlich aus, um seinem Nachfolger Ludwig Erhard das Kanzlerleben zur Hölle zu machen. Das hatte negative Folgen für die CDU, denn Adenauers Sticheleien trugen mit dazu bei, dass bei den Christdemokraten Unruhe herrschte und Erhard nur eine dreijährige Amtszeit beschieden war. Nach der Großen Koalition fand sich die Union 1969 in der Opposition wieder.

Die pfälzische Dampfwalze

Hinsichtlich der Amtszeit ist Helmut Kohl Merkel noch vier Jahre voraus.
Hinsichtlich der Amtszeit ist Helmut Kohl Merkel noch vier Jahre voraus.(Foto: AP)

Nun ist die sachlich-nüchterne und vor allem uneitle Merkel nicht die Art von Politikerin, die nach ihrem Weggang aus dem Kanzleramt als besserwisserische Altvordere ihre Nachfolger traktieren wird. Das unterscheidet sie von Adenauer und vor allem von Kohl, der 1998 zwar in einer ersten Stellungnahme seine Wahlniederlage anerkannte, aber dennoch weiter versuchte, die Fäden in der CDU in der Hand zu behalten. Kohls Nachfolger Wolfgang Schäuble bekam dies in der Zeit der Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre zu spüren, und schlussendlich rollte die pfälzische Dampfwalze über ihn hinweg. Die nicht von den CDU-Kungeleien der Vergangenheit belastete politische Seiteneinsteigerin Merkel schlug Kohl mit seinen eigenen Waffen und verwies ihren Chef mit ihrem Abnabelungsartikel kurz vor Weihnachten 1999 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in die Schranken - auch eine Art von Rücksichtslosigkeit, die ihren langjährigen Chef auszeichnete.

Es ist - Stand jetzt - ein halbes Menschenleben, wenn man die Kanzlerzeiten von Adenauer, Kohl und Merkel addiert: sage und schreibe 42 Jahre. Und weil Merkel nach Lage der Dinge in der Berliner "Waschmaschine" verbleibt, könnten 2021 diese drei Kanzler 46 der 72 Jahre regiert haben, die die Bundesrepublik dann existiert. Ist das gut für die Demokratie? Die Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen Merkel als Bundeskanzlerin behalten wollen, sieht das wohl so. Sie schätzen stabile politische Verhältnisse und Merkels Art, Deutschland unaufgeregt und verlässlich durch die Untiefen der Weltpolitik zu führen.

Aber es mehren sich die Stimmen, die eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden fordern und dies mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre verbinden. Ex-Kanzler Gerhard Schröder gehört dazu. "Man wird im Laufe der Jahre in einem solchen Amt immun gegen Kritik. Das ist nicht gut. Deshalb finde ich: Acht oder zehn Jahre als Kanzler reichen", sagte der SPD-Politiker dem "Cicero". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die US-Verfassung, nach der ein Präsident maximal acht Jahre im Weißen Haus verbringen darf. Der 73-Jährige verschwieg dabei allerdings, dass er 2005 nach siebenjähriger Amtszeit für eine weitere Legislaturperiode als Spitzenkandidat seiner Partei kandidierte und im Fall eines Wahlsiegs auf elf Jahre Kanzlerschaft gekommen wäre.

Für und Wider einer Amtszeit-Begrenzung

Gerhard Schröder hält eine Kanzler-Amtszeit von zwei Legislaturperioden für ausreichend.
Gerhard Schröder hält eine Kanzler-Amtszeit von zwei Legislaturperioden für ausreichend.(Foto: dpa)

Schröder wird bei seiner Äußerung den Reformstau im Kopf gehabt haben, den er von seinem Vorgänger Kohl geerbt hatte. Dessen letzte Amtsperiode von 1994 bis 1998 war von Stillstand geprägt. Dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Reformen blieben aus. Die Tätigkeit des Kanzlers beschränkte sich nach erfolglosen Bündnis-für-Arbeit-Gesprächsrunden auf Appelle an alle Beteiligten. Kohl, der zum Schluss in die Außenpolitik flüchtete und mit der ihm eigenen Bräsigkeit Kritiker abkanzelte, war das Sinnbild von Stagnation und Lähmung des politischen Betriebes. Innenpolitische Visionen hatte der Langzeitkanzler nicht zu bieten. Ihm ging es zuletzt vor allem um Europa und die Sicherung der Euro-Einführung.

Doch ist eine Begrenzung der Amtszeit von deutschen Bundeskanzlern möglich? Gegner verweisen darauf, dass sie nicht wie die US- oder französischen Präsidenten direkt vom Volk gewählt werden, sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Zudem ermögliche das deutsche Verhältniswahlrecht den Wählern, für andere Mehrheiten zu sorgen, heißt es. Es gebe im Grundgesetz keinen Passus, der eine Begrenzung der Amtszeit beinhaltet. Und die Tatsache, dass es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 bislang nur acht Kanzler gegeben habe, zeuge von Stabilität und Stärke. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Beispiel Italien als Symbol der politischen Instabilität ins Feld geführt, wo man mit den Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit einen Saal füllen könnte.

Befürworter verweisen darauf, dass der Bundespräsident auch maximal zwei Amtsperioden amtieren darf - also maximal zehn Jahre. Und das Staatsoberhaupt wird in Deutschland auch nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Eine Änderung hinsichtlich der Kanzleramtszeit im Grundgesetz ist also durchaus möglich.

Sehr anstrengendes Amt

Bundestagsdebatten, Kabinettssitzungen, EU-Gipfel, Parteiveranstaltungen: Der Terminplan kennt keine Gnade.
Bundestagsdebatten, Kabinettssitzungen, EU-Gipfel, Parteiveranstaltungen: Der Terminplan kennt keine Gnade.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Das Amt des Bundeskanzlers ist das wichtigste, das in Deutschland zu vergeben ist. Der Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik. Es ist ein sehr anstrengendes Amt, mitunter geht es - nimmt man die Nachtsitzungen bei EU-Gipfeltreffen als Beispiel - an die Grenze der physischen und psychischen Belastbarkeit. Der Amtsinhaber muss hart gegen sich selbst sein und nicht dünnhäutig. Merkel sagte zu Beginn des Wahlkampfes, die Ausübung des Amtes mache ihr immer noch Spaß. Aber ist das so, zumal sie noch die Volkspartei CDU führen muss? Spielt nicht doch die Droge Macht, von der man nicht so einfach wegkommt, eine Rolle? Im Fall Merkel liegt die Wahrheit wohl dazwischen.

Die Freude der Kanzlerin darüber, dass sie kraft ihres Amtes die Geschicke Deutschlands bestimmen darf, wirkte vor allem nach der Flüchtlingskrise etwas aufgesetzt. Sie sah mitgenommen aus und musste sich Vorwürfe anhören, sie sei abgehoben und verstünde die Sorgen der normalen Bürger nicht mehr. Später hieß es, dass sie sich ihre Entscheidung, nochmal als Unions-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl anzutreten, nicht leicht gemacht habe. Also schien Merkel eine geraume Zeit lang selbst nicht von der Richtigkeit eines Weitermachens überzeugt gewesen zu sein. Aber da ist noch die öffentliche Meinung: Es gebe derzeit in der CDU keine personelle Alternative zu Merkel, hieß es unisono im Online- und Blätterwald. In der Union sah man das auch so.

Aber ist dem so? Die CDU ist eine Partei, in der rund 430.000 Menschen organisiert sind. Es wäre beschämend, wenn es keine Alternative für ihre Vorsitzende, die seit fast 18 Jahren an der Parteispitze steht, gäbe. So ist das Festhalten an Merkel eigentlich ein Armutszeugnis für diese stolze Partei. Personen, die unentbehrlich sind, sind schädlich für eine Demokratie, zu der der Wechsel des politischen Personals gehört wie die Luft zum Atmen. Demokratie ist aber auch ein Wettstreit der Ideen zur Lösung von aufgetretenen Problemen, zu der auch neues, politisch unverbrauchtes Personal beitragen soll und muss. So gesehen droht der CDU wie zum Ende der Kohl-Ära die politische Erstarrung und Lähmung.

Merkel ist das CDU-Programm

Flaggschiff im CDU-Wahlkampf.
Flaggschiff im CDU-Wahlkampf.(Foto: dpa)

Wie die Welt befindet sich auch Deutschland im rasanten Wandel. Umso wichtiger werden Zukunftsperspektiven, die die Kanzlerin aufzeigen muss. Wie geht es weiter mit dem Kampf gegen den Klimawandel? Welche Zukunft hat das europäische Projekt, das unter Merkels Mitwirkung zu einer überwiegend wirtschafts- und finanzpolitischen Veranstaltung geworden ist? Welche Mittel gibt es, um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland zu stoppen? Was wird gegen die immer weiter um sich greifende Altersarmut getan? Was tut die Regierung gegen den Pflegenotstand, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird? Merkel hat in dieser Hinsicht nicht viel zu bieten, wie kürzlich eine Konfrontation mit einem Krankenpfleger-Azubi in einer Wahlsendung bewies. So wird Merkel den Deutschen wohl hauptsächlich als Krisenmanagerin bei internationalen Problemen und als Bundeskanzlerin in einer Phase, in der es Deutschland wirtschaftlich gut ging, in Erinnerung bleiben. Sie hat ohne Zweifel das Land gut verwaltet.

Dass es in einem demokratischen Staat mehr um Inhalte als um Personen geht, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Doch im jüngsten CDU-Wahlkampf war hauptsächlich Angela Merkel das Programm. Die Inhalte spielten nur eine nebensächliche Rolle. Umso wichtiger ist es, die Parteien - damit ist nicht nur die CDU gemeint - daran zu erinnern, warum sie vom Wahlvolk den Regierungsauftrag bekommen.

In der Bundesrepublik hat - außer vielleicht Willy Brandt - noch kein Kanzler freiwillig seinen Platz geräumt. Und bei der SPD-Ikone war es die Guillaume-Affäre, die ihn zum Abgang bewegte. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Schmidt, Kohl oder Schröder: innerparteilicher Druck, Abwahl oder Koalitionswechsel spielten immer eine Rolle.

Angela Merkel könnte es anders machen. Sie war acht Jahre lang Ministerin unter Kohl und hat den politischen Niedergang ihres Chefs aus nächster Nähe verfolgen können. Sie zog für sich auch nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung im Herbst 1998 entsprechende Schlüsse: "Ich möchte kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige." Aus politischer Sicht gesehen bleibt abzuwarten, ob ihren Worten auch die entsprechende Tat folgt.

 

Quelle: n-tv.de