Politik

Wahl in Schleswig-Holstein Ist für Albig schon nach fünf Jahren Schluss?

Schleswig-Holstein wählt: Im nördlichsten Bundesland ist die politische Situation speziell. Kurz vor der Wahl ist für die Parteien völlig unklar, wie es weitergeht. Einer muss besonders zittern - und mit ihm wohl eine ganze Partei.

Die Staatskanzlei in Kiel scheint ein hartes Pflaster zu sein. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Schleswig-Holstein vierzehn verschiedene Ministerpräsidenten, nur fünf führten das Amt länger als fünf Jahre aus. Auch für Torsten Albig könnte das Amt des Regierungschefs im Norden ein kurzes Intermezzo sein. Vor der Landtagswahl an diesem Sonntag muss der SPD-Politiker zittern. Gut möglich, dass er am Wahlabend nicht der strahlende Sieger sein wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Ist Schleswig-Holstein CDU- oder SPD-Land?

Die CDU stellte mehr Regierungschefs, aber ganz so eindeutig lässt sich das trotzdem nicht beantworten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte einige Jahre die SPD. Dann wechselte das Zepter. Von 1950 bis 1988 war Schleswig-Holstein in CDU-Hand. Anschließend waren mit Björn Engholm und Heide Simonis zwei Sozialdemokraten für insgesamt 17 Jahre an der Macht. Ab 2005 stellte die CDU mit Peter Harry Carstensen wieder den Ministerpräsidenten, dann kam Albig – früher Sprecher des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und Oberbürgermeister der Stadt Kiel.

Wie ist die Ausgangslage?

Albig wurde 2012 Ministerpräsident – und das, obwohl seine Partei damals nicht stärkste Kraft wurde. Bei der Landtagswahl holte die CDU 30,8 Prozent und lag damit nur 0,4 Prozentpunkte vor der SPD. Gemeinsam mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerbund (SSW), der Interessenvertretung der dänischen Minderheit im Land, schmiedeten die Genossen ein Bündnis – die sogenannte Dänen-Ampel. Die Mehrheit war mit nur einem Sitz denkbar knapp, aber es reichte. Fraglich ist, ob das auch so bleibt.

Wie sind die Umfragen?

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Nur einer kann gewinnen: SPD-Ministerpräsident Albig und Herausforderer Günther von der CDU.

(Foto: dpa)

Zwar sind gut 60 Prozent der Menschen im Land zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Dennoch stehen die drei Regierungsparteien in den Meinungsprognosen etwas schlechter da als vor fünf Jahren, eine Mehrheit ist unsicher. Demnach kann die CDU mit 32 bis 33 Prozent (Spanne der neuesten vier Umfragen) rechnen, die SPD mit 29 bis 31, die Grünen mit 12, die FDP mit 8,5 bis 11 und die AfD mit 5 bis 6. Die Linken liegen bei 4,5 bis 5 Prozent und der SSW, für den die 5-Prozent-Hürde nicht gilt, bei 3 bis 4. Es dürfte, darauf weist zumindest alles hin, erneut ziemlich knapp werden.

Wer ist eigentlich der Spitzenkandidat der CDU?

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Daniel Günther.

(Foto: dpa)

Er heißt Daniel Günther. Noch nie gehört? Das dürfte außerhalb von Schleswig-Holstein wohl vielen Menschen so gehen. Günther ist 43 Jahre alt und kommt aus Eckernförde. Er studierte Politikwissenschaft, sitzt seit 2009 im Kieler Landtag und ist seit Ende 2014 Chef der CDU-Fraktion. Günther ist Ausdauerläufer, was ihm im Haustürwahlkampf sicherlich nicht schadet. "Damit es besser läuft", ist sein Wahlspruch - eine Anspielung auf seine Leidenschaft für den Sport. Im TV-Duell mit Albig gab es Ende April übrigens einen Zwischenfall, der für Aufregung sorgte und vor allem für Günther unangenehm war. Eine Zuschauerin im Publikum, die Gewerkschafterin und SPD-Mitglied ist, warf dem CDU-Kandidaten vor, sie im Landtag als "Verdi-Schlampe" bezeichnet zu haben. In den Landtagsprotokollen fand sich diese Äußerung jedoch nicht. Die CDU witterte eine Kampagne und forderte eine Entschuldigung. SPD-Chef Ralf Stegner distanzierte sich schließlich öffentlich von der Beschuldigung.

Wer regiert künftig das Land?

Es gibt viele mögliche Varianten. Die Wunschbündnisse der großen Parteien, eine Fortsetzung der Dänen-Ampel und Schwarz-Gelb, haben in den Umfragen keine Mehrheit. Ansonsten sind wohl vor allem drei Optionen denkbar: eine Große Koalition, eine Ampel (SPD, FDP und Grüne) oder eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne). Ein Bündnis mit der CDU dürfte für Albig wenig lukrativ sein. Bliebe seine Partei – wie in den aktuellsten vier Umfragen – nur zweitstärkste Kraft, würde die SPD zum Juniorpartner degradiert. Albig müsste dem CDU-Mann Günther Platz machen. Wichtig werden dürften die Liberalen. FDP-Vize und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat offenbar deutliche Präferenzen. "Viel spricht für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Eine Ampel wäre zwar auch vorstellbar, aber wenig wahrscheinlich", sagte er im Interview mit n-tv.de. Kubicki ist wahrscheinlich trotzdem gut beraten, nichts auszuschließen. Nicht unwichtig für die Mehrheitsfindung ist übrigens auch das Abschneiden der Linken. Schafft es die Partei in den Kieler Landtag, hätte die SPD mit Rot-Rot-Grün eine weitere Bündnisoption. Scheitern die Linken am Einzug, sinkt die nötige Hürde für eine Mehrheit für die übrigen Parteien.

Was für Konsequenzen hat die Wahl für den Bund?

In Schleswig-Holstein leben noch nicht einmal drei Millionen Menschen. Dennoch ist die Abstimmung viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl für die Parteien zwangsläufig von wichtiger symbolischer Bedeutung. Verliert die SPD Schleswig-Holstein, wächst der Druck, eine Woche später zumindest Nordrhein-Westfalen zu halten. Zwei Wahlsiege wären ein neuer Schub für Kanzlerkandidat Martin Schulz. Gingen beide Länder verloren, wäre das die wohl schlimmste Motivationsbremse, die sich die Genossen vorstellen könnten.

Quelle: n-tv.de

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