Politik

Zweifel an Etatzahlen Italien im EU-Visier

Nach Griechenland ist nun auch Italien wegen zweifelhafter Haushaltszahlen in das Visier der Brüsseler Währungshüter geraten. Die EU-Kommission habe offene Fragen in einem Bericht zusammengestellt, bestätigte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaqun Almunia am Dienstag in Brüssel.

„Nach dem, was wir jetzt wissen, hat das nicht das gleiche Ausmaß wie der griechische Fall.“ Eine italienische Arbeitsgruppe soll nun für mehr Klarheit sorgen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde der Bericht nicht im Kreis der Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend besprochen.

Die EU-Kommission frage sich, warum der gesamtstaatliche Schuldenstand in Italien nicht sinke, sagte die Sprecherin. Rom schiebt mit 106 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen der höchsten Schuldenberge im Euro-Land vor sich her. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Laut Bericht überstiegen die Bar-Ausleihungen der römischen Regierung zur Finanzierung neuer Staats-Schulden deutlich die offiziellen Defizitwerte. Rom hielt bisher knapp die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom BIP ein.

Die EU-Finanzminister rügten unterdessen die griechischen Behörden, weil sie lange Zeit unrichtige Daten nach Brüssel lieferten. Mitschuld an der Affäre um gefälschte griechische Defizit-Zahlen hat auch die EU-Statistikbehörde Eurostat, die vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone 2001 Zahlen aus Athen bestätigt habe. Athen hatte von 1997 bis 2003 geschönte Defizitzahlen abgeliefert und sich damit den Euro-Beitritt erschlichen. EU-Sanktionen gegen Athen sind nicht geplant.

Quelle: ntv.de

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