Italien hat sich bereit erklärt, drei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Neben Italien haben sich bislang sechs weitere europäische Länder grundsätzlich bereit erklärt, Guantánamo-Gefangene aufzunehmen.

Italien hat sich bereit erklärt, drei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Das kündigte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Washington an.

"Ich habe dem Ministerpräsidenten für seine Unterstützung unserer Politik der Schließung von Guantánamo gedankt", sagte Obama. Es handele sich um drei bestimmte Gefangene, deren Namen aber zunächst nicht bekannt gegeben wurden.

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Politik 12.11.08

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Erst kurz zuvor hatte sich die Europäische Union mit den USA über die Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geeinigt. In einer am Montag von den EU-Außenministern in Luxemburg verabschiedeten Erklärung zeigten sich die EU-Staaten bereit, "bei der Aufnahme bestimmter Guantánamo-Insassen auf Einzelfall-Basis behilflich zu sein". Die USA verpflichten sich im Gegenzug, aufnahmewilligen Ländern alle Sicherheits- und Geheimdienst-Informationen über die mutmaßlichen Terrorverdächtigen zu übermitteln und eine Beteiligung an den Kosten zu prüfen.

Wie viele der rund 230 verbleibenden Insassen des Lagers auf Kuba nach Europa kommen könnten, bleibt weiter offen. Neben Italien haben sich bislang sechs weitere europäische Länder grundsätzlich bereit erklärt, Guantánamo-Gefangene aufzunehmen.

Obama hat angekündigt, Guantánamo bis Januar 2010 schließen zu wollen. Berichten zufolge hat er es aufgegeben, den Kongress davon zu überzeugen, dass auch die USA Guantánamo-Häftlinge aufnehmen.