Politik

Finanzielle Träume Jamaika baut auf Milliarden-Spielraum

Die letzte Steuerschätzung sagt bis 2021 rund 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraus. Für eine Jamaika-Koalition ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange: Finanzminister Altmaier habe "noch ein paar Milliarden gefunden", so Grünen-Politiker Trittin.

Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin nach den Beratungen zu den  Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden". 

Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden. 

Weitere Privatisierungen

Nach der Steuerschätzung von Anfang November werden von 2017 bis 2021 insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose erwartet. Auf der Basis der Mai-Schätzung hatte der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte des Jahres und vor der Bundestagswahl seinen Haushaltsentwurf 2018 und die Finanzplanung gemacht.

Altmaier traf am Mittwochabend mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen. Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

Quelle: ntv.de, bad/dpa