Politik

Kretschmann attackiert CSU Jamaika tut sich sehr schwer

Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie der amtierende Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Nicht vorwärts kommt man beim Thema Migration. Vor allem Grüne und CSU streiten sich.

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Berlin aus Verhandlerkreisen. Allerdings werde noch um die genaue Größenordnung gerungen.

Am Abend traf der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen zusammen. Um weitere Spielräume auszuloten, wollen die Jamaika-Verhandler - insbesondere Grüne und FDP - auch die noch von der schwarz-roten Regierung aufgestellte mittelfristige Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen, ebenso wie Subventionen. Zudem werde über Privatisierungen von Bundeseigentum nachgedacht - hier vor allem über Telekom- und Post-Anteile.

In anderen Bereichen kamen die Unterhändler nur mühsam voran. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über knifflige Themen wie Migration, Energie, Verkehr oder Klima nicht einfacher. So warf die CSU den Grünen erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die Grünen stünden praktisch bei allen Themen auf der Bremse, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union sei dagegen kompromissbereit, es gebe aber klare Linien.

Kretschmanns kleiner Wutausbruch

Die Gespräche über das Thema Migration und Familiennachzug gerieten ins Stocken. Die CSU sieht die Gefahr, dass bis zu 750.000 Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen könnten. Sie widerspreche damit allen bekannten Studien, hieß es in Teilnehmerkreisen. Deren Zahlen liegen deutlich niedriger. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt.

Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, dies zuzulassen. Niemand werde in Frage stellen, dass Familien zusammengehören, das müsse auch für Flüchtlinge gelten, sagte sie insbesondere an die Adresse der Union.

Mit einem kleinen Wutausbruch attackierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Scheuer. "So geht es mal nicht weiter", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf deren zahlreichen verbalen Angriffe auf seine Partei.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt."

Bewegung im Agrarbereich

Trotz der Nickligkeiten gibt es aber auch Fortschritte - etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe trotz anhaltender Differenzen über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern. Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft, sagte die CDU-Unterhändlerin. Auch beim Thema Tierwohl sei man nah beieinander.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs um etwas mehr als eine Hand voll Kernforderungen gehen. Dazu zählte der CDU-Politiker die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.

Mit Blick auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit sagte Kauder, Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen, bewaffneten Drohnen. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" soll es bei Erwerbsminderungsrenten Verbesserungen geben.

Quelle: ntv.de, wne/bdk/dpa