In Saarbrücken wollen CDU, FDP und Grüne künftig gemeinsam regieren. Inhaltlich sind sich die Jamaikaner bereits einig.

Dem bundesweit ersten Jamaika-Bündnis steht nichts mehr im Wege. "Wir haben uns schnell geeinigt, es sind keine Punkte mehr offen geblieben", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Karl-Josef Jochem in Saarbrücken. Die Personalfragen für die schwarz-gelb-grüne Koalition wollten die drei Landes-Parteivorsitzenden im Anschluss klären. Die zukünftigen schwarz-gelb-grünen Regierungspartner wollten bis spät in die Nacht über den Zuschnitt der Ministerien und die Kompetenzverteilung verhandeln. Die FDP erwartete noch ein hartes Ringen. "Ich werde garantiert nicht zustimmen, dass mein Ministerium ein Steinbruch wird", sagte FDP-Landeschef Christoph Hartmann etwa in Hinblick auf den Zuschnitt des künftigen Wirtschaftsministeriums.

Hartmann unterstrich, dass sich die FDP angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl im Koalitionsvertrag auch personell wiederfinden müsse. Die Liberalen hatten 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent erreicht. Er rechnete aber fest damit, dass sich die drei Partner einigen werden. "Aber wenn wir heute nicht fertig werden, dann machen wir morgen eben weiter".

Fest steht offenbar, dass Grüne und FDP je zwei Minister stellen werden. Die Grünen bekommen das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP das Wirtschafts- und wohl das Gesundheitsministerium. Strittig war etwa, ob die Bereiche Energie und Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltressort wechseln.

Warten auf die Parteitage

Dem Vertrag müssen am Wochenende noch die Parteitage der drei Partner zustimmen, am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die Wiederwahl und Vereidigung von Peter Müller (CDU) ist für Dienstag geplant. Den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatten die Grünen frei gemacht. Die Partei entschied sich vor dreieinhalb Wochen nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag für Verhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP waren für eine Regierungsbildung auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Partner hatten die inhaltlichen Grundlagen für den Vertrag in den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen gelegt. Richtschnur für die Inhalte waren die in den Sondierungsrunden vereinbarten Eckpunkte. Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an.